30.12.2024Deutschland braucht die Wirtschaftswende und die Wirtschaftswende braucht Selbstständige. Die Freien Demokraten wollen sie deswegen stärken und von Bürokratie entlasten.
„Wir können uns nicht nur die Frage stellen, ob zum Beispiel die Steuern und Abgaben in diesem Land zu hoch sind und der Bürokratismus zu fesselnd. Das ist so, und da müssen wir endlich ran. Sondern es gibt ganz konkrete Maßnahmen, wo Selbstständige in diesem Land schlechter behandelt werden als Angestellte“, kritisierte Vogel. Als Beispiel nannte er die Regelungen zur Altersvorsorge. Es sollte selbstverständlich sein, dass auch bei Selbstständigen ein Altersvorsorgedepot staatlich gefördert werde, so der FDP-Vize. Allerdings sei dies mit den ehemaligen Koalitionspartnern nicht machbar gewesen.
Auch die bürokratischen Hürden beim Statusfeststellungsverfahren sind den Freien Demokraten ein Dorn im Auge. Vogel merkte an, dass es „ehrlich gesagt auch absurd ist, dass man in Deutschland nur dann selbstständig sein kann, wenn man beweist, nicht angestellt zu sein“. Er forderte ein „positives Bild von Selbstständigkeit“ in deutschen Gesetzen.
Selbstständige und Freiberufler stärken
Deutschland braucht die Wirtschaftswende und die Wirtschaftswende braucht Selbstständige. Die Freien Demokraten wollen sie deswegen stärken und von Bürokratie entlasten.
Johannes Vogel, FDP-Vize und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte im Bundestag: „Wachstum und Wohlstand entstehen nicht durch schuldenfinanzierte Subventionen, durch Dirigismus oder gar den Staat, sondern durch Leistungswille, Mut und Unternehmertum.“ Es sei eine Tatsache, dass Selbstständige sich in Deutschland als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt fühlten. „Und das muss endlich enden“, forderte Vogel. Deswegen haben die Freien Demokraten einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.
Selbstständige werden schlechter behandelt als Angestellte
„Wir können uns nicht nur die Frage stellen, ob zum Beispiel die Steuern und Abgaben in diesem Land zu hoch sind und der Bürokratismus zu fesselnd. Das ist so, und da müssen wir endlich ran. Sondern es gibt ganz konkrete Maßnahmen, wo Selbstständige in diesem Land schlechter behandelt werden als Angestellte“, kritisierte Vogel. Als Beispiel nannte er die Regelungen zur Altersvorsorge. Es sollte selbstverständlich sein, dass auch bei Selbstständigen ein Altersvorsorgedepot staatlich gefördert werde, so der FDP-Vize. Allerdings sei dies mit den ehemaligen Koalitionspartnern nicht machbar gewesen.
Positives Bild von Selbstständigkeit
Auch die bürokratischen Hürden beim Statusfeststellungsverfahren sind den Freien Demokraten ein Dorn im Auge. Vogel merkte an, dass es „ehrlich gesagt auch absurd ist, dass man in Deutschland nur dann selbstständig sein kann, wenn man beweist, nicht angestellt zu sein“. Er forderte ein „positives Bild von Selbstständigkeit“ in deutschen Gesetzen.
FDP-Arbeitsmarktexperte Jens Teutrine machte klar, dass mit der Debatte über Scheinselbstständigkeit alle Selbstständigen gegängelt und kleingemacht würden. Stattdessen brauchten die Selbstständigen „Rechtssicherheit, damit sie sich nicht mit den Statusfeststellungsverfahren beschäftigen müssen, sondern sich mit ihrer Selbstständigkeit beschäftigen können“.
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