27.01.2003FDP-FraktionInnenpolitik

SEHN: Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden soll versöhnen und nicht spalten

BERLIN. Zur Unterzeichnung des Staatsvertages zwischen dem Zentralrat der Juden und der Bundesrepublik Deutschland erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita SEHN:

Die FDP begrüßt den Staatsvertrages zwischen dem Zentralrat der Juden und der Bundesrepublik Deutschland .
Dies ist ein historischer Schritt hin zu der Stärkung und Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in Deutschland. Die jüdische Kultur wird damit als integraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft anerkannt und gewürdigt.
Bedauerlicher Weise ist es der Bundesregierung nicht gelungen auch andere jüdische Gruppierungen, wie z.B. die "Union progressiver Juden" in den Staatsvertrag mit einzubeziehen. Die liberalen jüdischen Gruppierungen fühlen sich nur eingeschränkt durch den Zentralrat der Juden vertreten. Es ist traurig, dass die Bundesregierung diesen Aspekt ignoriert. Entgegen früherer Ankündigungen von Bundesinnenminister Schily hat sie die liberalen jüdischen Gruppierungen nicht in den Staatsvertrag mit eingebunden.
Der Staatsvertrag sollte zusammenführen, er sollte verbinden und versöhnen. Aufgrund der ungeschickten Gesprächs- und Verhandlungsführung seitens der Bundesregierung droht er nun zu einer Spaltung der jüdischen Gemeinden zu führen. Leider wird dieser historische Schritt überschattet durch die Unsensibilität der Bundesregierung im Umgang mit den verschiedenen jüdischen Gruppierungen.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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