SCHWEICKERT: Abwrackprämie für Kühlschränke ist Mogelpackung und Nebelkerze zugleich

BERLIN. Zur Forderung von BUND und Grünen, eine Abwrackprämie für Kühlschränke einzuführen, erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:

Mit einer solchen Prämie würden viele alte, noch funktionstüchtige Geräte auf dem Schrottplatz landen. Dass ist ökologisch sicherlich nicht sinnvoll. Zudem ist doch wohl eines klar: Wer es sich ohnehin leisten kann, ein neues Gerät zu kaufen, bekommt es dann auch noch durch die Abwrackprämie auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert und stellt sich den alten Kühlschrank womöglich für alle Fälle in den Keller. Eine solche Prämie brächte somit einen Mitnahmeeffekt mit sich, wie er deutlicher nicht ausfallen könnte.
Elektrofachmärkte bieten in regelmäßigen Abständen entsprechende Tauschaktionen an. Auch dies ist ein Indiz dafür, dass der Staat sich hier nicht einmischen sollte.
Der Vorstoß von BUND und Grünen soll wohl vielmehr davon ablenken, dass man dort nicht bereit ist, ernsthaft über die zukünftige Förderung der erneuerbaren Energien zu diskutieren.
Weil man sich hier aus ideologischen Gründen stets einer kosteneffizienten Weiterentwickelung der Förderung verweigert hat, ist die EEG-Umlage heute einer der größten Kostenblöcke des Strompreises und belastet insbesondere einkommensschwache Haushalte. Schafft man hier Entlastung, gibt das vielen Haushalten langfristig womöglich die nötige Kaufkraft zurück, um Investitionen in neue energieeffiziente Haushaltsgeräte zu tätigen.
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