31.10.2014Die sprudelnden Steuerquellen könnten bald versiegen, warnt der Kreis der Steuerschätzer. FDP-Finanzexperte Wissing sieht darin das Ergebnis der kurzsichtigen Politik der Großen Koalition. „Die massive Steigerung der Staatsausgaben, die Verhinderung der Absenkung des Rentenbeitrags, die Beibehaltung der kalten Progression – all das waren Maßnahmen, die der Konjunktur geschadet haben“, stellte der Liberale klar.
Die Konjunktprognosen für Deutschland sind seit Amtsantritt der Großen Koalition immer wieder nach unten korrigiert worden. Und schwächelt die Konjunktur, werden früher oder später auch die Steuereinnahmen, auf die sich die Große Koalition verlässt, einbrechen.
Die christlich-liberale Vorgängerregierung habe die Finanzen der Bundesrepublik in hervorragendem Zustand hinterlassen, erklärte FDP-Präsidiumsmitglied Wissing. Dies habe die Koalition aus Union und SPD zu haushaltspolitischem Leichtsinn verführt. „Statt die Haushaltskonsolidierung weiter voranzutreiben, hat die CDU die mit der FDP vereinbarte Schuldentilgung abgesagt und den Schuldenabbau auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben“, kritisierte der Liberale.
Die schwarze Null in der Haushaltsbilanz, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2015 angekündigt hatte, beginne zu wackeln, warnte Wissing. „Die wirtschaftsfeindliche Politik von Union und SPD verstärkt den Abschwung.“ Die FDP fordert deswegen eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages. Wissing schlug vor, alle Maßnahmen, die der Wirtschaft schadeten, auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu streichen. Darüber hinaus müsse der Abbau der kalten Progression sofort eingeleitet werden. „Er war schon von Schwarz-Gelb beschlossen und in den Haushalt solide eingeplant.“
Der Liberale betonte, dass die schwarz-rote Koalition Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik nicht länger gegeneinander ausgespielt, sondern zusammen gedacht und umgesetzten müssten.
Schwarz-rote Anti-Konjunkturpolitik zeigt Wirkung
Die sprudelnden Steuerquellen könnten bald versiegen, warnt der Kreis der Steuerschätzer. FDP-Finanzexperte Wissing sieht darin das Ergebnis der kurzsichtigen Politik der Großen Koalition. „Die massive Steigerung der Staatsausgaben, die Verhinderung der Absenkung des Rentenbeitrags, die Beibehaltung der kalten Progression – all das waren Maßnahmen, die der Konjunktur geschadet haben“, stellte der Liberale klar.
Die Konjunktprognosen für Deutschland sind seit Amtsantritt der Großen Koalition immer wieder nach unten korrigiert worden. Und schwächelt die Konjunktur, werden früher oder später auch die Steuereinnahmen, auf die sich die Große Koalition verlässt, einbrechen.
Die christlich-liberale Vorgängerregierung habe die Finanzen der Bundesrepublik in hervorragendem Zustand hinterlassen, erklärte FDP-Präsidiumsmitglied Wissing. Dies habe die Koalition aus Union und SPD zu haushaltspolitischem Leichtsinn verführt. „Statt die Haushaltskonsolidierung weiter voranzutreiben, hat die CDU die mit der FDP vereinbarte Schuldentilgung abgesagt und den Schuldenabbau auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben“, kritisierte der Liberale.
Schwarze Null der Großen Koalition steht auf dem Spiel
Die schwarze Null in der Haushaltsbilanz, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2015 angekündigt hatte, beginne zu wackeln, warnte Wissing. „Die wirtschaftsfeindliche Politik von Union und SPD verstärkt den Abschwung.“ Die FDP fordert deswegen eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages. Wissing schlug vor, alle Maßnahmen, die der Wirtschaft schadeten, auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu streichen. Darüber hinaus müsse der Abbau der kalten Progression sofort eingeleitet werden. „Er war schon von Schwarz-Gelb beschlossen und in den Haushalt solide eingeplant.“
Der Liberale betonte, dass die schwarz-rote Koalition Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik nicht länger gegeneinander ausgespielt, sondern zusammen gedacht und umgesetzten müssten.