FDPVorratsdatenspeicherungSchwarz-Rot muss Pläne zurückstellen
Wolfgang Kubicki sieht die Bedenken der FDP auf ganzer Linie betstätigt13.12.2013Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne Anlass gegen das Grundrecht der Bürger auf Privatsphäre verstößt. Ein später Erfolg für die FDP. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht die Bedenken der FDP auf ganzer Linie bestätigt und fordert Schwarz-Rot auf, als Reaktion auf das aktuelle EU-Gutachten ihre Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zurückzustellen.
In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” erklärte Kubicki, ein wichtiger Teil des Koalitionsvertrages von Union und SPD sei faktisch gegenstandslos geworden, noch bevor er beschlossen worden sei. Das Gutachten des EU-Generalanwalts bestätige die FDP in ihren Bedenken auf ganzer Linie.
Kubicki betonte, die führenden Repräsentanten der großen Koalition täten gut daran, zumindest bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten und bei der Formulierung einer neuen EU-Richtlinie auf die Möglichkeiten des ‘Quick Freeze’-Verfahrens zu setzen. Danach können Telekommunikationsdaten für Zwecke der Strafverfolgung vorübergehend gesichert werden.
EU-Kommission sollte Richtlinie aufheben
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung stemmt, kann sich über den späten Triumph freuen.
"Jetzt ist es endlich an der Zeit, über Sinn und Unsinn der Vorratsdatenspeicherung ehrlich nachzudenken", sagt sie nun. Die geschäftsführende Bundesjustizministerin fühlt sich mit dem Plädoyer aus Luxemburg in ihrer Haltung zum Speichern von Verbindungs- und Standortdaten ohne konkreten Verdacht bestätigt. Die bisherigen EU-Vorgaben würden "in breitem Umfang" als unvereinbar mit Europarecht betrachtet. "Die EU-Richtlinie ist nicht nur die europarechtlich umstrittenste in der Geschichte der Europäischen Union", sagt sie als Reaktion auf das Gutachten. "Die Richtlinie bedeutet den massivsten Eingriff in die Privatsphäre jedes europäischen Bürgers."
Die FDP-Politikerin riet der EU-Kommission, die einschlägige Richtlinie von sich aus aufzuheben.
JuLi-Chef: Brüssel wird zur Vernunft gerufen
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Alexander Hahn, freut sich, dass "nun endlich auch Brüssel in Sachen Vorratsdatenspeicherung zur Vernunft gerufen wird". Die entsprechende Richtlinie sei nicht umsonst sehr umstritten und nicht umsonst gingen in ganz Europa die Menschen dagegen auf die Straße. Schließlich finde mit der anlasslosen Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten ein massiver Eingriff in das Recht auf Privatleben, den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf freie Meinungsäußerung statt. "Hier spricht der Generalanwalt endlich Klartext und gibt eine eindeutige Richtung vor.“
Hahn moniert aber auch: "Trotz der NSA-Affaire sowie der breiten öffentlichen Empörung über das Abhören, Spionieren und Aushorchen der Bürgerinnen und Bürger, scheint die große Koalition den Knall noch nicht gehört zu haben und hält weiter an der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fest. Nach heute scheint es jedoch so, als wäre das erste Projekt aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag bereits vor Bildung der zukünftigen Bundesregierung gescheitert."
Hintergrund
Die FDP hat sich jahrelang gegen die Vorratsdatenspeicherung gesperrt - allen voran die scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), erklärte Datenschützerin und Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung.
Sie hatte vehement dafür plädiert, vor einer Wiedereinführung die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu der zugrundeliegenden EU-Richtlinie abzuwarten.
Die EU-Richtlinie trat 2006 in Kraft und wurde in Deutschland mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD umgesetzt. 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht dann, dass sie dem Grundgesetz widerspricht. Klage eingereicht hatten damals führende Liberale, unter anderem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der damalige JuLi-Bundesvorsitzender Johannes Vogel. Gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion verhinderten sie in den vergangenen vier Jahren erfolgreich die Wiedereinführung der problematischen Regelung.
Schwarz-Rot muss Pläne zurückstellen
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne Anlass gegen das Grundrecht der Bürger auf Privatsphäre verstößt. Ein später Erfolg für die FDP. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht die Bedenken der FDP auf ganzer Linie bestätigt und fordert Schwarz-Rot auf, als Reaktion auf das aktuelle EU-Gutachten ihre Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zurückzustellen.
In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” erklärte Kubicki, ein wichtiger Teil des Koalitionsvertrages von Union und SPD sei faktisch gegenstandslos geworden, noch bevor er beschlossen worden sei. Das Gutachten des EU-Generalanwalts bestätige die FDP in ihren Bedenken auf ganzer Linie.
Kubicki betonte, die führenden Repräsentanten der großen Koalition täten gut daran, zumindest bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten und bei der Formulierung einer neuen EU-Richtlinie auf die Möglichkeiten des ‘Quick Freeze’-Verfahrens zu setzen. Danach können Telekommunikationsdaten für Zwecke der Strafverfolgung vorübergehend gesichert werden.
EU-Kommission sollte Richtlinie aufheben
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung stemmt, kann sich über den späten Triumph freuen.
"Jetzt ist es endlich an der Zeit, über Sinn und Unsinn der Vorratsdatenspeicherung ehrlich nachzudenken", sagt sie nun. Die geschäftsführende Bundesjustizministerin fühlt sich mit dem Plädoyer aus Luxemburg in ihrer Haltung zum Speichern von Verbindungs- und Standortdaten ohne konkreten Verdacht bestätigt. Die bisherigen EU-Vorgaben würden "in breitem Umfang" als unvereinbar mit Europarecht betrachtet. "Die EU-Richtlinie ist nicht nur die europarechtlich umstrittenste in der Geschichte der Europäischen Union", sagt sie als Reaktion auf das Gutachten. "Die Richtlinie bedeutet den massivsten Eingriff in die Privatsphäre jedes europäischen Bürgers."
Die FDP-Politikerin riet der EU-Kommission, die einschlägige Richtlinie von sich aus aufzuheben.
JuLi-Chef: Brüssel wird zur Vernunft gerufen
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Alexander Hahn, freut sich, dass "nun endlich auch Brüssel in Sachen Vorratsdatenspeicherung zur Vernunft gerufen wird". Die entsprechende Richtlinie sei nicht umsonst sehr umstritten und nicht umsonst gingen in ganz Europa die Menschen dagegen auf die Straße. Schließlich finde mit der anlasslosen Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten ein massiver Eingriff in das Recht auf Privatleben, den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf freie Meinungsäußerung statt. "Hier spricht der Generalanwalt endlich Klartext und gibt eine eindeutige Richtung vor.“
Hahn moniert aber auch: "Trotz der NSA-Affaire sowie der breiten öffentlichen Empörung über das Abhören, Spionieren und Aushorchen der Bürgerinnen und Bürger, scheint die große Koalition den Knall noch nicht gehört zu haben und hält weiter an der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fest. Nach heute scheint es jedoch so, als wäre das erste Projekt aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag bereits vor Bildung der zukünftigen Bundesregierung gescheitert."
Hintergrund
Die FDP hat sich jahrelang gegen die Vorratsdatenspeicherung gesperrt - allen voran die scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), erklärte Datenschützerin und Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung.
Sie hatte vehement dafür plädiert, vor einer Wiedereinführung die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu der zugrundeliegenden EU-Richtlinie abzuwarten.
Die EU-Richtlinie trat 2006 in Kraft und wurde in Deutschland mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD umgesetzt. 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht dann, dass sie dem Grundgesetz widerspricht. Klage eingereicht hatten damals führende Liberale, unter anderem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der damalige JuLi-Bundesvorsitzender Johannes Vogel. Gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion verhinderten sie in den vergangenen vier Jahren erfolgreich die Wiedereinführung der problematischen Regelung.