FDPHerbstgutachtenSchwarz-Rot macht Deutschland krisenanfälliger
Das Herbstgutachten ist eine eindeutige Handlungsaufforderung13.10.2014Die Konjunktur wird sich vermutlich deutlich abkühlen. FDP-Chef Christian Lindner attestierte der Wirtschaft den konjunkturellen Kater nach der politischen Happy Hour der Großen Koalition. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum deutlich nach unten korrigiert. Für Lindner liegt die Ursache auf der Hand: „Die wirtschaftliche Dynamik geht zurück, weil die Große Koalition Wachstumsbremsen gezogen hat.“
Der FDP-Chef macht klar, dass es höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel sei: „Weg vom Verteilen und wieder hin zum Erwirtschaften des Wohlstands.“ Es sei genug Zeit mit Nebensächlichkeiten verschwendet worden, die Regierung müsse sich umgehend der Sorgen von Handwerk, Mittelstand und Industrie annehmen.
Rentenpaket als finanzieller Bumerang
Die Ursachen für die Konjunkturschwäche sind vielfältig. Das Rentenpaket komme alle Steuer- und Beitragszahler teuer zu stehen, kritisierte Lindner. Er warnte, dass so ältere Menschen, die als Fachkräfte unersetzlich seien, aus den Betrieben gedrängt würden. Auch der Mindestlohn trage sein Scherflein bei: „Durch den staatlichen Einheitslohn werden im kommenden Jahr viele Tausend Arbeitsplätze wegfallen und in einigen Branchen die Preise kräftig steigen.“
Die schwarz-rote Zögerlichkeit in der Energiepolitik treibe zudem die Investitionen von Mittelstand und Industrie ins Ausland. Die wachsende Belastung der Mittelschicht durch Steuern und Abgaben hemme den Konsum.
Wirtschaftsexperten hätten bereits im Frühjahrsgutachten vor einer solchen Entwicklung gewarnt, gab der FDP-Chef zu bedenken. „Diese Bundesregierung hat bisher keinen Beitrag geleistet, unsere Wirtschaft für neue Krisen wetterfest zu machen. Im Gegenteil: Die Bundeskanzlerin muss sich vorwerfen lassen, dass sie die Krisenanfälligkeit Deutschlands verstärkt.“
Herbst der Entscheidungen
Lindner hat konkrete Vorschläge für eine Stärkung der Wirtschaft: „Den geplanten Mindestlohn ab 01.01.2015 aussetzen, den Lohnklau der kalten Progression beenden, öffentliche Investitionen anschieben und die Subventionierung erneuerbarer Energien sofort stoppen.“ Durch diese Impulse könnten Arbeitsmarkt und Binnenkonjunktur stabilisiert und der Industrie in Deutschland durch verlässliche Strompreise eine neue Perspektive gegeben werden.
Konjunktur-Knick ist eine Warnung
Die Presse begleitet die Konjunkturprognose der Wirtschaftsforscher kritisch: Dorothea Siems fordert in der „Welt“ eine neue Wirtschafts-Agenda der GroKo. Statt in wichtige Zukunftsprojekte zu investieren, habe die Abarbeitung der Wahlversprechens-To-Do-Liste offenbar Priorität für Union und SPD. In der „Bild“ mahnt Jan Schäfer ebenfalls: „Die Party ist erstmal vorbei!“
GroKo verfrühstückt den Wohlstand
Auch bei FDP-Vize Wolfgang Kubicki lösen die neusten Zahlen zur Konjunkturentwicklung Besorgnis aus. "Man sieht jetzt, wie schnell man Wohlstand verfrühstücken kann", schrieb er auf Facebook. Für Kubick ist klar, dass ein wesentlicher Teil des Abschwungs auf Kosten der Regierung gehe, "und man wird irre bei der Vorstellung, dass ausgerechnet die CDU den Grundsatz vergessen hat, dass man erst erwirtschaften muss, was man verteilen will".
Kubicki monierte, dass Schwarz-Rot statt Investitionen Sozialausgaben tätige. Dies könne die Regierung sich allerdings nur erlauben, wenn die Wirtschaft wächst. "Mindestlohn, Mietpreisbremse und weitere Regulierungen helfen nur scheinbar – das Gesamtpaket der Großen Koalition wird Deutschland wieder zum kranken Mann Europas machen statt zur Lokomotive, die andere Länder mitzieht", mahnte der Liberale.
Schwarz-Rot macht Deutschland krisenanfälliger
Die Konjunktur wird sich vermutlich deutlich abkühlen. FDP-Chef Christian Lindner attestierte der Wirtschaft den konjunkturellen Kater nach der politischen Happy Hour der Großen Koalition. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum deutlich nach unten korrigiert. Für Lindner liegt die Ursache auf der Hand: „Die wirtschaftliche Dynamik geht zurück, weil die Große Koalition Wachstumsbremsen gezogen hat.“
Der FDP-Chef macht klar, dass es höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel sei: „Weg vom Verteilen und wieder hin zum Erwirtschaften des Wohlstands.“ Es sei genug Zeit mit Nebensächlichkeiten verschwendet worden, die Regierung müsse sich umgehend der Sorgen von Handwerk, Mittelstand und Industrie annehmen.
Rentenpaket als finanzieller Bumerang
Die Ursachen für die Konjunkturschwäche sind vielfältig. Das Rentenpaket komme alle Steuer- und Beitragszahler teuer zu stehen, kritisierte Lindner. Er warnte, dass so ältere Menschen, die als Fachkräfte unersetzlich seien, aus den Betrieben gedrängt würden. Auch der Mindestlohn trage sein Scherflein bei: „Durch den staatlichen Einheitslohn werden im kommenden Jahr viele Tausend Arbeitsplätze wegfallen und in einigen Branchen die Preise kräftig steigen.“
Die schwarz-rote Zögerlichkeit in der Energiepolitik treibe zudem die Investitionen von Mittelstand und Industrie ins Ausland. Die wachsende Belastung der Mittelschicht durch Steuern und Abgaben hemme den Konsum.
Wirtschaftsexperten hätten bereits im Frühjahrsgutachten vor einer solchen Entwicklung gewarnt, gab der FDP-Chef zu bedenken. „Diese Bundesregierung hat bisher keinen Beitrag geleistet, unsere Wirtschaft für neue Krisen wetterfest zu machen. Im Gegenteil: Die Bundeskanzlerin muss sich vorwerfen lassen, dass sie die Krisenanfälligkeit Deutschlands verstärkt.“
Herbst der Entscheidungen
Lindner hat konkrete Vorschläge für eine Stärkung der Wirtschaft: „Den geplanten Mindestlohn ab 01.01.2015 aussetzen, den Lohnklau der kalten Progression beenden, öffentliche Investitionen anschieben und die Subventionierung erneuerbarer Energien sofort stoppen.“ Durch diese Impulse könnten Arbeitsmarkt und Binnenkonjunktur stabilisiert und der Industrie in Deutschland durch verlässliche Strompreise eine neue Perspektive gegeben werden.
Konjunktur-Knick ist eine Warnung
Die Presse begleitet die Konjunkturprognose der Wirtschaftsforscher kritisch: Dorothea Siems fordert in der „Welt“ eine neue Wirtschafts-Agenda der GroKo. Statt in wichtige Zukunftsprojekte zu investieren, habe die Abarbeitung der Wahlversprechens-To-Do-Liste offenbar Priorität für Union und SPD. In der „Bild“ mahnt Jan Schäfer ebenfalls: „Die Party ist erstmal vorbei!“
GroKo verfrühstückt den Wohlstand
Auch bei FDP-Vize Wolfgang Kubicki lösen die neusten Zahlen zur Konjunkturentwicklung Besorgnis aus. "Man sieht jetzt, wie schnell man Wohlstand verfrühstücken kann", schrieb er auf Facebook. Für Kubick ist klar, dass ein wesentlicher Teil des Abschwungs auf Kosten der Regierung gehe, "und man wird irre bei der Vorstellung, dass ausgerechnet die CDU den Grundsatz vergessen hat, dass man erst erwirtschaften muss, was man verteilen will".
Kubicki monierte, dass Schwarz-Rot statt Investitionen Sozialausgaben tätige. Dies könne die Regierung sich allerdings nur erlauben, wenn die Wirtschaft wächst. "Mindestlohn, Mietpreisbremse und weitere Regulierungen helfen nur scheinbar – das Gesamtpaket der Großen Koalition wird Deutschland wieder zum kranken Mann Europas machen statt zur Lokomotive, die andere Länder mitzieht", mahnte der Liberale.