FDPNeuer Bundestag

Schwarz-Rot macht Bundestag zum Selbstbedienungsladen

Holger Zastrow
22.10.2013

FDP-Sachsen-Chef Holger Zastrow hat die Forderung nach zusätzlichen Vizepräsidentenposten aus den schwarz-roten Bundestagsfraktionen kritisiert. "Niemand könnte ernsthaft behaupten, dass der Parlamentsbetrieb bisher in Ermangelung von Vizepräsidenten nicht funktioniert hat", machte Zastrow deutlich. Bisher habe ein Vize pro Fraktion völlig ausgereicht.

Dass jetzt "ausgerechnet ein Bundestag mit weniger Fraktionen zu mehr Präsidiumsposten führen muss, ist die übliche Verschwendungslogik einer Großen Koalition", monierte der liberale Landeschef. Er warf den Sozialdemokraten vor, "ausgediente Parteisoldaten" mit lukrativen Posten ruhigstellen zu wollen. Zastrow warnte: "Es steht zu befürchten, dass diese großkoalitionäre Selbstbedienungsmentalität nur ein Vorgeschmack auf die kommenden vier Jahre ist."

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