12.03.2014Der Bund plant für 2014 eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro. Das geht aus dem neuen Etatentwurf 2014 und Finanzplan hervor, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts steht. Grund dafür sind 23 Milliarden Euro teuren Koalitionsvorhaben. „Merkel, Schäuble, Gabriel und Nahles geben Geld aus, als gäbe es kein Morgen. Der schwarz-rote Haushalt ist ein Dokument der verspielten Chancen“, sagt FDP-Chef Christian Lindner.
Erstmals seit 46 Jahren soll der Bund in 2015 ohne neue Schulden auskommen. Vor diesem Etatausgleich will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch die Kreditaufnahme trotz der 23 Milliarden Euro teuren Koalitionsvorhaben stärker anheben als bisher geplant.
Zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben nutzt Schäuble nicht nur die ursprünglich erhofften Überschüsse, sondern auch Reserven im Haushalt. Und das obwohl der Bund von der stabilen Konjunktur, der guten Beschäftigungslage, stärker steigenden Steuereinnahmen sowie den anhaltend niedrigen Zinsen für neue Kredite profitiert. Außerdem kürzt der Minister den Steuerzuschuss an die Krankenkassen dieses Jahr um 3,5 Milliarden und im nächsten Jahr um 2,5 Milliarden Euro.
Christian Lindner moniert vor diesem Hintergrund: „In diesem ökonomischen Umfeld müsste der Staat Überschüsse erzielen, statt nur mit Buchungstricks eine schwarze Null zu erreichen. Es hätte dafür nicht mehr gebraucht als die Fortsetzung haushaltspolitischer Solidität und den Verzicht auf die Wahlgeschenke der neuen Bundesregierung.“
Lindner weiter: „Die Sozialausgaben wachsen stärker als die das Wachstum stärkenden Mittel. Die Große Koalition konzentriert sich auf das Verteilen des Wohlstands und vernachlässigt geradezu fahrlässig seine Erwirtschaftung. Bis 2017 steigen die Ausgaben gegenüber der schwarz-gelben Haushaltsplanung um 23 Milliarden Euro zusätzlich. Die Investitionen aber nur um 1,8 Milliarden Euro.“
Er ergänzt: „Die Staatseinnahmen können offenbar nicht so schnell wachsen wie bei schwarzen und roten Sozialdemokraten die Ausgabeideen sprudeln. Die Große Koalition verbraucht so Wohlstand und räubert in den Sozialkassen. Investitionen, Altschuldentilgung oder Entlastung werden kurzfristigem Konsum geopfert. Deutschland als einstmals kranker Mann Europas spielt so mit der eigenen ökonomischen Gesundheit.“
Schwarz-Rot gibt Geld aus, als gäbe es kein Morgen
Der Bund plant für 2014 eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro. Das geht aus dem neuen Etatentwurf 2014 und Finanzplan hervor, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts steht. Grund dafür sind 23 Milliarden Euro teuren Koalitionsvorhaben. „Merkel, Schäuble, Gabriel und Nahles geben Geld aus, als gäbe es kein Morgen. Der schwarz-rote Haushalt ist ein Dokument der verspielten Chancen“, sagt FDP-Chef Christian Lindner.
Erstmals seit 46 Jahren soll der Bund in 2015 ohne neue Schulden auskommen. Vor diesem Etatausgleich will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch die Kreditaufnahme trotz der 23 Milliarden Euro teuren Koalitionsvorhaben stärker anheben als bisher geplant.
Zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben nutzt Schäuble nicht nur die ursprünglich erhofften Überschüsse, sondern auch Reserven im Haushalt. Und das obwohl der Bund von der stabilen Konjunktur, der guten Beschäftigungslage, stärker steigenden Steuereinnahmen sowie den anhaltend niedrigen Zinsen für neue Kredite profitiert. Außerdem kürzt der Minister den Steuerzuschuss an die Krankenkassen dieses Jahr um 3,5 Milliarden und im nächsten Jahr um 2,5 Milliarden Euro.
Christian Lindner moniert vor diesem Hintergrund: „In diesem ökonomischen Umfeld müsste der Staat Überschüsse erzielen, statt nur mit Buchungstricks eine schwarze Null zu erreichen. Es hätte dafür nicht mehr gebraucht als die Fortsetzung haushaltspolitischer Solidität und den Verzicht auf die Wahlgeschenke der neuen Bundesregierung.“
Bei der GroKo sprudeln nur die Ausgabeideen
Lindner weiter: „Die Sozialausgaben wachsen stärker als die das Wachstum stärkenden Mittel. Die Große Koalition konzentriert sich auf das Verteilen des Wohlstands und vernachlässigt geradezu fahrlässig seine Erwirtschaftung. Bis 2017 steigen die Ausgaben gegenüber der schwarz-gelben Haushaltsplanung um 23 Milliarden Euro zusätzlich. Die Investitionen aber nur um 1,8 Milliarden Euro.“
Er ergänzt: „Die Staatseinnahmen können offenbar nicht so schnell wachsen wie bei schwarzen und roten Sozialdemokraten die Ausgabeideen sprudeln. Die Große Koalition verbraucht so Wohlstand und räubert in den Sozialkassen. Investitionen, Altschuldentilgung oder Entlastung werden kurzfristigem Konsum geopfert. Deutschland als einstmals kranker Mann Europas spielt so mit der eigenen ökonomischen Gesundheit.“