06.06.2014Die FDP Saar hält die Sparpläne der schwarz-roten Landesregierung für unzureichend. FDP-Landeschef Oliver Luksic forderte die Große Koalition im Saarland auf, eine langfristige Planung vorzulegen, wie das Bundesland bis 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Er kritisierte, dass sich Schwarz-Rot von Jahr zu Jahr hangele, "statt jetzt in einer Phase ohne Wahlen mit notwendigen, breit angelegten Strukturreformen das Land langfristig zukunftsfähig zu machen".
Dazu seien Einzelmaßnahmen nicht genug, stellte Luksic klar. "Auf der Einnahmenseite reicht es nicht nur nach dem Bund zu rufen und Steuern zu erhöhen, hier müssen der Mittelstand vor Ort effektiver gefördert und auch neue Betriebe angesiedelt werden." Auf kommunaler Ebene leiste sich das Saarland im Bundesvergleich die kleinsten Landkreise und zu hohe Ausgaben, so Luksic weiter. Eine Gebietsreform sei dringend notwendig. Für den liberalen Landeschef ist klar: Schwarz-Rot verwalte nur planlos den Mangel. Trotz einer breiten Mehrheit sei die Landesregierung offenbar nicht in der Lage, die für das Saarland notwendigen Reformen anzugehen, konstatierte er.
Luksic hob hervor, dass die Potentiale der Kooperation mit Rheinland-Pfalz längst nicht ausgeschöpft seien. Der Liberale verwies auf die Möglichkeit einer gemeinsamen Landesvertretung in Berlin und Brüssel. "Neben den zahlreichen Landesgesellschaften kann auch bei den nachgeordneten Behörden weiter gespart werden, andere Bundesländer haben beispielsweise Landesmediengesellschaften fusioniert", erläuterte er.
Schwarz-Rot geht planlos mit Haushalt um
Die FDP Saar hält die Sparpläne der schwarz-roten Landesregierung für unzureichend. FDP-Landeschef Oliver Luksic forderte die Große Koalition im Saarland auf, eine langfristige Planung vorzulegen, wie das Bundesland bis 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Er kritisierte, dass sich Schwarz-Rot von Jahr zu Jahr hangele, "statt jetzt in einer Phase ohne Wahlen mit notwendigen, breit angelegten Strukturreformen das Land langfristig zukunftsfähig zu machen".
Dazu seien Einzelmaßnahmen nicht genug, stellte Luksic klar. "Auf der Einnahmenseite reicht es nicht nur nach dem Bund zu rufen und Steuern zu erhöhen, hier müssen der Mittelstand vor Ort effektiver gefördert und auch neue Betriebe angesiedelt werden." Auf kommunaler Ebene leiste sich das Saarland im Bundesvergleich die kleinsten Landkreise und zu hohe Ausgaben, so Luksic weiter. Eine Gebietsreform sei dringend notwendig. Für den liberalen Landeschef ist klar: Schwarz-Rot verwalte nur planlos den Mangel. Trotz einer breiten Mehrheit sei die Landesregierung offenbar nicht in der Lage, die für das Saarland notwendigen Reformen anzugehen, konstatierte er.
Luksic hob hervor, dass die Potentiale der Kooperation mit Rheinland-Pfalz längst nicht ausgeschöpft seien. Der Liberale verwies auf die Möglichkeit einer gemeinsamen Landesvertretung in Berlin und Brüssel. "Neben den zahlreichen Landesgesellschaften kann auch bei den nachgeordneten Behörden weiter gespart werden, andere Bundesländer haben beispielsweise Landesmediengesellschaften fusioniert", erläuterte er.