11.11.2016In Hessen haben CDU und Grüne ihre Haushaltsanträge präsentiert. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch kritisierte die Schwerpunktsetzung der Koalitionäre. "Wolfsmanagement statt Straßenbau, Tapetenmuseum statt Digitalisierung und mehr Videoüberwachung statt sanierter Schulgebäude", monierte Rentsch.
"Es ist bedauerlich, dass auch die Fraktionen die Chance verpassen, in wichtigen Zukunftsbereichen nachzubessern", unterstrich er. Dabei brauche das Land dringend eine funktionierende Digitalisierungs-Strategie, um nicht den Anschluss zu verlieren. Zudem werde es sich in absehbarer Zeit rächen, dass fast der gesamte Haushalt nur auf Konsum ausgelegt sei, "wichtige und nachhaltige Investitionen, beispielsweise in die Bereiche Infrastruktur und Bildung, jedoch ausbleiben", verdeutlichte Rentsch.
"Der schwarz-grüne Haushalt versagt in doppelter Hinsicht", konstatierte der Freidemokrat. Weder werde der Schuldenabbau entschieden angegangen, noch in wichtige Zukunftsprojekte investiert. Er kündigte an: "Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag wird in der kommenden Woche im Rahmen der Vorstellung ihrer Haushaltsanträge nachweisen, dass sich Schuldenabbau und zukunftsgerichtete Investitionsmaßnahmen keinesfalls ausschließen müssen."
Schwarz-grüner Haushaltsplan ist enttäuschend
In Hessen haben CDU und Grüne ihre Haushaltsanträge präsentiert. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch kritisierte die Schwerpunktsetzung der Koalitionäre. "Wolfsmanagement statt Straßenbau, Tapetenmuseum statt Digitalisierung und mehr Videoüberwachung statt sanierter Schulgebäude", monierte Rentsch.
"Es ist bedauerlich, dass auch die Fraktionen die Chance verpassen, in wichtigen Zukunftsbereichen nachzubessern", unterstrich er. Dabei brauche das Land dringend eine funktionierende Digitalisierungs-Strategie, um nicht den Anschluss zu verlieren. Zudem werde es sich in absehbarer Zeit rächen, dass fast der gesamte Haushalt nur auf Konsum ausgelegt sei, "wichtige und nachhaltige Investitionen, beispielsweise in die Bereiche Infrastruktur und Bildung, jedoch ausbleiben", verdeutlichte Rentsch.
Doppeltes Haushaltsversagen
"Der schwarz-grüne Haushalt versagt in doppelter Hinsicht", konstatierte der Freidemokrat. Weder werde der Schuldenabbau entschieden angegangen, noch in wichtige Zukunftsprojekte investiert. Er kündigte an: "Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag wird in der kommenden Woche im Rahmen der Vorstellung ihrer Haushaltsanträge nachweisen, dass sich Schuldenabbau und zukunftsgerichtete Investitionsmaßnahmen keinesfalls ausschließen müssen."