06.11.2014Beim Haushalt für das kommende Jahr hinkt die hessische schwarz-grüne Regierung hinterher. Der Landtag kam daher zu einer Sondersitzung zusammen, in der der Etat für 2015 in erster Lesung beraten wurde. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, zeigte sich wenig beeindruckt von dem Entwurf: "Der von Schwarz-grün vorgelegte Haushalt enthält keine strukturellen Einsparungen und lebt lediglich von der guten konjunkturellen Lage. Die Neuverschuldung liegt nur 3 Millionen Euro unter der Verfassungsgrenze und ist damit auf Kante genäht." Er warf der Regierung in der Debatte vor, das Land auf finanzpolitisches Glatteis zu führen.
Er führte dafür ins Feld: "Mit den Kürzungen im Landesstraßenbau, in der Technologie- und Innovationsförderung und mit dem Kampf gegen den Bau des Terminals 3 gefährdet die Landesregierung außerdem die positive wirtschaftliche Entwicklung und damit die Basis für solide Haushalte in den kommenden Jahren." In ihrem Schönwetter-Haushalt ignoriere die Koalition die konjunkturelle Abkühlung.
Dabei wäre es "genau jetzt an der Zeit, die Landesfinanzen konjunkturfit zu machen, um dem sich abzeichnenden Abschwung rechtzeitig entgegenzuwirken." Nach Ansicht des Liberalen braucht Hessen eine aktivierende Wirtschaftspolitik, die endlich Investitionsbremsen löst und damit die Wirtschaft weiter wachsen lässt. Er unterstrich: "Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine Herkulesaufgabe, der sich die FDP gestellt hat und auch zukünftig stellen wird." Doch so wie Schwarz-Grün Haushaltspolitik betreibe, werde die Schuldenbremse nicht einzuhalten sein.
Schwarz-Grün führt Land auf finanzpolitisches Glatteis
Beim Haushalt für das kommende Jahr hinkt die hessische schwarz-grüne Regierung hinterher. Der Landtag kam daher zu einer Sondersitzung zusammen, in der der Etat für 2015 in erster Lesung beraten wurde. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, zeigte sich wenig beeindruckt von dem Entwurf: "Der von Schwarz-grün vorgelegte Haushalt enthält keine strukturellen Einsparungen und lebt lediglich von der guten konjunkturellen Lage. Die Neuverschuldung liegt nur 3 Millionen Euro unter der Verfassungsgrenze und ist damit auf Kante genäht." Er warf der Regierung in der Debatte vor, das Land auf finanzpolitisches Glatteis zu führen.
Er führte dafür ins Feld: "Mit den Kürzungen im Landesstraßenbau, in der Technologie- und Innovationsförderung und mit dem Kampf gegen den Bau des Terminals 3 gefährdet die Landesregierung außerdem die positive wirtschaftliche Entwicklung und damit die Basis für solide Haushalte in den kommenden Jahren." In ihrem Schönwetter-Haushalt ignoriere die Koalition die konjunkturelle Abkühlung.
Rentsch zum Haushalt 2015
Jetzt Länderfinanzen konjunkturfit machen
Dabei wäre es "genau jetzt an der Zeit, die Landesfinanzen konjunkturfit zu machen, um dem sich abzeichnenden Abschwung rechtzeitig entgegenzuwirken." Nach Ansicht des Liberalen braucht Hessen eine aktivierende Wirtschaftspolitik, die endlich Investitionsbremsen löst und damit die Wirtschaft weiter wachsen lässt. Er unterstrich: "Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine Herkulesaufgabe, der sich die FDP gestellt hat und auch zukünftig stellen wird." Doch so wie Schwarz-Grün Haushaltspolitik betreibe, werde die Schuldenbremse nicht einzuhalten sein.