FDP-FraktionÄnderungen 2013Schwarz-Gelb wirkt
Jörg van Essen22.03.2013Die schwarz-gelbe Koalition hat in den vergangenen drei Jahren viel für die Bürger, für Unternehmen und Familien bewirkt. „2013 tritt eine ganze Reihe von Verbesserungen in Kraft, die wir trotz Haushaltskonsolidierung und Eurostabilisierung für die Menschen in unserem Land erzielt haben“, erklärte Jörg van Essen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Was sich zum Jahresbeginn im Einzelnen ändert, lesen Sie hier.
„In turbulenten Zeiten steht kein anderes Land so gut da wie Deutschland“, so van Essen. „Wir haben es geschafft, durch vernünftige Politik Deutschland auf Wachstumskurs zu halten, der Stabilitätsanker in Europa zu bleiben und gleichzeitig die Interessen der Menschen vor Ort im Blick zu behalten.“ Dabei hob er folgende Änderungen hervor, die 2013 in Kraft treten:
In der Außen- und Sicherheitspolitik:
* Die Koalition hat den Übergang zur Freiwilligen-Armee geschafft. Anfang 2013 wird die rechtliche Grundlage des Freiwilligen-Wehrdienstes vom Wehrpflicht- in das Soldatengesetz überführt.
* Deutschland hat ab 2013 wieder einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik:
* Schwarz-Gelb hat den Fiskalvertrag durchgesetzt. Zusammen mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) trägt er zur Stabilisierung der Eurozone bei. Mit dem Fiskalpakt wird in den Euro-Mitgliedsstaaten eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild eingeführt. So wird das Problem an der Wurzel gepackt und die Weiche für dauerhaft tragfähige Staatshaushalte gestellt.
* Union und FDP haben beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Stufen 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro anzuheben. Parallel dazu soll die kalte Progression abgemildert werden, indem der Tarifverlauf so angepasst wird, dass die Steuersätze erst bei einem höheren Einkommen greifen. Damit hat die christlich-liberale Koalition Entlastungen von 6,1 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Dieses Projekt wird zu Schulden kleiner und mittlerer Einkommen von Rot-Grün im Bundesrat blockiert.
In der Innen- und Rechtspolitik:
* Auf Betreiben der FDP wird die Stiftung Datenschutz errichtet. Aufgabe der Stiftung wird die Stärkung des Selbstdatenschutzes und die Schaffung von einheitlichen Datenschutzsiegeln zur besseren Vergleichbarkeit der Datenschutzfreundlichkeit von Produkten und Dienstleistungen sein.
* Bei der Verlängerung der urheberrechtlichen Intranet-Klausel wird bis Ende 2014 sichergestellt, dass in Hochschul-Intranets urheberrechtlich geschützte Materialien in Teilen öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen. Semesterapparate an Universitäten, Forschungsapparate von Wissenschaftsorganisationen oder schulische Intranets können so auch künftig ohne Urheberrechtsverletzungen eingerichtet und genutzt werden.
* Bundesbeamte erhalten 1,2 Prozent mehr Sold, zum 1.8.2013 erhöht sich dieser dann nochmals um 1,2 Prozent. Jeweils 0,2 Prozentpunkte fließen in das Sondervermögen des Bundes zur späteren Versorgung der Beamten.
* Mit der Einführung des Nationalen Waffenregisters werden die Datenbestände der insgesamt 577 lokalen Waffenbehörden zusammengefasst. Die Sicherheitsbehörden können weiterhin auf die Daten zugreifen, allerdings nur unter klar definierten Voraussetzungen.
* Abbau von Bürokratie bei der Bilanzierung für kleine und mittlere Unternehmen. Ab 2013 können rund 500.000 kleine Unternehmen in Deutschland bei der Aufstellung des Jahresabschlusses auf den Anhang verzichten. Informationen, die aus Gründen des Gläubigerschutzes erforderlich sind, wie zum Beispiel die Haftungsverhältnisse, können künftig unkompliziert unter die Bilanz geschrieben werden.
In der Gesundheitspolitik:
* Erstmalig erhalten Demenzkranke aus der Pflegeversicherung Pflegegeld oder Pflegesachleistungen. Die Vergütungszuschläge für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf in Pflegeheimen werden erhöht. Die Leistungsinanspruchnahme wird flexibilisiert. Pflegebedürftige und Versicherte mit eingeschränkter Alltagskompetenz erhalten einen Anspruch auf häusliche Betreuung.
* Erstmalig gewährt der Staat eine jährliche Zulage von 60 Euro bei Abschluss einer Pflegezusatzversicherung.
* Der Assistenzpflegebedarf von Menschen mit Behinderung in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen wird gesichert.
* Die Praxisgebühr wird abgeschafft. Die Ärzte haben jetzt wieder mehr Zeit für die Versorgung und Betreuung der Patienten und weniger Aufwand für unnötige Bürokratie. Die Patienten werden im Jahr um bis zu 160 Euro entlastet.
In der Bildungs- und Forschungspolitik:
* Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz erhalten außeruniversitäre Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen deutlich mehr Eigenständigkeit und Flexibilität in ihrer Wirtschafts- und Haushaltsführung. Überflüssige Regularien und Bürokratie werden abgebaut, Leistungsanreize verstärkt und ein effizienterer Einsatz von Ressourcen ermöglicht.
* Mit dem erfolgreichen und auf Initiative der FDP eingeführten Deutschlandstipendium können auch 2013 besonders begabte und engagierte Studierende mit 45,5 Millionen Euro gefördert werden.
* Bei der Exzellenzinitiative zur Spitzenförderung unserer Hochschulen steigen die Investitionen um 54,4 Millionen Euro auf rund 363 Millionen Euro.
* Beim Hochschulpakt 2020 steigen die Investitionen um 712 Millionen Euro auf 2,2 Milliarden Euro.
* Beim Qualitätspakt Lehre steigen die Investitionen um 25 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro.
* Erstmals werden Bündnisse für kulturelle Bildung ermöglicht. Mit 230 Millionen Euro werden Vereine, Verbände und Initiativen unterstützt, die außerschulische Maßnahmen der kulturellen Bildung für bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche anbieten.
In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik:
* Der Rentenversicherungsbeitrag wird abgesenkt von 19,6 auf 18,9 Prozent. Damit entlastet die christlich-liberale Koalition Bürger und Unternehmen im Jahr um 6,4 Milliarden Euro und hält den Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40 Prozent.
* Die Minijob-Verdienstgrenze wird erhöht und zwar von 400 Euro auf 450 Euro monatlich. Vor allem Studenten und Rentner profitieren von dieser Regelung.
* Für Unternehmen der öffentlichen Hand besteht endlich Klarheit, ob sie zu den öffentlichen Unfallkassen oder den gewerblichen Berufsgenossenschaften gehören. Die christlich-liberale Koalition schafft damit die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb.
* Das Arbeitslosengeld II steigt. Der Regelbedarf steigt auf 382 Euro.
* Es wird Transparenz bei den Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und der Bundesagentur für Arbeit geschaffen. Auf der einen Seite beteiligt sich der Bund 2013 nicht mehr an den Kosten zur Arbeitsförderung und auf der anderen Seite fällt der von der Bundesagentur für Arbeit bisher an den Bund zu leistende Eingliederungsbeitrag weg.
* Der Bund stärkt die Finanzkraft der Kommunen. Die Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird von 45 auf 75 Prozent angehoben. Damit stehen den Kommunen 2013 rund 3,17 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
* Planungssicherheit für Unternehmen. Die Insolvenzgeldumlage wird verstetigt und nicht mehr jedes Jahr neu festgesetzt. Damit wird verhindert, dass Unternehmen gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten mit einem höheren Umlagesatz belastet werden.
In der Verkehrspolitik:
* Der Verkehrsetat wird auch 2013 gestärkt. 2013 stehen zusätzlich 750 Millionen Euro für Investitionen für Straßen und Schienen zur Verfügung.
* Mit dem neuen Personenbeförderungsgesetz wird der Bus-Linien-Fernverkehr freigegeben. Bisher war diese Verkehrsform zum Schutz der Eisenbahn weitgehend untersagt. Dabei ist der Busverkehr umweltfreundlich und preiswert und im Ausland schon lange eine gängige Reisemöglichkeit.
* Sobald der Bundesrat der im Bundestag bereits beschlossenen Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zustimmt, gehört endlich der "Schienenbonus" der Vergangenheit an und es gibt mehr Lärmschutz entlang von Bahnstrecken. Bisher durfte die Bahn lauter sein als andere Verkehrsträger. Diese Privilegierung der Bahn wird nun abgeschafft.
* Die Ausbildungsförderung im maritimen Bereich wird auf rund 20 Millionen Euro ausgeweitet. Erstmals wird auch das Ausfahren der Patente gefördert. Zudem werden die Mittel für die Beschäftigungsförderung in der Seeschifffahrt auf 68 Millionen Euro erhöht.
In der Agrarpolitik:
* Wir schaffen mit dem neuen Weingesetz die Möglichkeit, geschützte Ursprungsbezeichnungen mit bestimmten Weinprofilen zu unterlegen. Damit wird nicht nur regionale Herkunft gestärkt, sondern auch den Verbrauchern eine klare Orientierung des Weingeschmacks gegeben.
* Bei der Versicherung von Schäden gegen Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Starkregen oder Überschwemmungen können Landwirte nun günstiger eine Mehrgefahrenversicherung abschließen, da nicht mehr die bisher übliche Versicherungssteuer von 19 Prozent auf die Versicherungsprämie fällig wird.
In der Umwelt- und Energiepolitik:
* Mit der Einrichtung einer Markttransparenzstelle wird die Abzocke an der Tanksäule beendet. Tankstellen werden verpflichtet, die Echtzeitpreise für Benzin an die Markttransparenzstelle zu melden. Den Verbrauchern werden diese Preise über das Internet, über Handy-Apps oder Navis zur Verfügung gestellt.
In der Familienpolitik:
* Das bundesweite Hilfetelefon bei Gewalt nimmt am 1. März 2013 seine Arbeit auf. Damit startet ein rund um die Uhr erreichbares Notruftelefon, an das sich betroffene Frauen und Männer wenden können, wenn sie von Gewalt bedroht oder bereits Opfer von Gewalt geworden sind.
Schwarz-Gelb wirkt
Die schwarz-gelbe Koalition hat in den vergangenen drei Jahren viel für die Bürger, für Unternehmen und Familien bewirkt. „2013 tritt eine ganze Reihe von Verbesserungen in Kraft, die wir trotz Haushaltskonsolidierung und Eurostabilisierung für die Menschen in unserem Land erzielt haben“, erklärte Jörg van Essen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Was sich zum Jahresbeginn im Einzelnen ändert, lesen Sie hier.
„In turbulenten Zeiten steht kein anderes Land so gut da wie Deutschland“, so van Essen. „Wir haben es geschafft, durch vernünftige Politik Deutschland auf Wachstumskurs zu halten, der Stabilitätsanker in Europa zu bleiben und gleichzeitig die Interessen der Menschen vor Ort im Blick zu behalten.“ Dabei hob er folgende Änderungen hervor, die 2013 in Kraft treten:
In der Außen- und Sicherheitspolitik:
* Die Koalition hat den Übergang zur Freiwilligen-Armee geschafft. Anfang 2013 wird die rechtliche Grundlage des Freiwilligen-Wehrdienstes vom Wehrpflicht- in das Soldatengesetz überführt.
* Deutschland hat ab 2013 wieder einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik:
* Schwarz-Gelb hat den Fiskalvertrag durchgesetzt. Zusammen mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) trägt er zur Stabilisierung der Eurozone bei. Mit dem Fiskalpakt wird in den Euro-Mitgliedsstaaten eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild eingeführt. So wird das Problem an der Wurzel gepackt und die Weiche für dauerhaft tragfähige Staatshaushalte gestellt.
* Union und FDP haben beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Stufen 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro anzuheben. Parallel dazu soll die kalte Progression abgemildert werden, indem der Tarifverlauf so angepasst wird, dass die Steuersätze erst bei einem höheren Einkommen greifen. Damit hat die christlich-liberale Koalition Entlastungen von 6,1 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Dieses Projekt wird zu Schulden kleiner und mittlerer Einkommen von Rot-Grün im Bundesrat blockiert.
In der Innen- und Rechtspolitik:
* Auf Betreiben der FDP wird die Stiftung Datenschutz errichtet. Aufgabe der Stiftung wird die Stärkung des Selbstdatenschutzes und die Schaffung von einheitlichen Datenschutzsiegeln zur besseren Vergleichbarkeit der Datenschutzfreundlichkeit von Produkten und Dienstleistungen sein.
* Bei der Verlängerung der urheberrechtlichen Intranet-Klausel wird bis Ende 2014 sichergestellt, dass in Hochschul-Intranets urheberrechtlich geschützte Materialien in Teilen öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen. Semesterapparate an Universitäten, Forschungsapparate von Wissenschaftsorganisationen oder schulische Intranets können so auch künftig ohne Urheberrechtsverletzungen eingerichtet und genutzt werden.
* Bundesbeamte erhalten 1,2 Prozent mehr Sold, zum 1.8.2013 erhöht sich dieser dann nochmals um 1,2 Prozent. Jeweils 0,2 Prozentpunkte fließen in das Sondervermögen des Bundes zur späteren Versorgung der Beamten.
* Mit der Einführung des Nationalen Waffenregisters werden die Datenbestände der insgesamt 577 lokalen Waffenbehörden zusammengefasst. Die Sicherheitsbehörden können weiterhin auf die Daten zugreifen, allerdings nur unter klar definierten Voraussetzungen.
* Abbau von Bürokratie bei der Bilanzierung für kleine und mittlere Unternehmen. Ab 2013 können rund 500.000 kleine Unternehmen in Deutschland bei der Aufstellung des Jahresabschlusses auf den Anhang verzichten. Informationen, die aus Gründen des Gläubigerschutzes erforderlich sind, wie zum Beispiel die Haftungsverhältnisse, können künftig unkompliziert unter die Bilanz geschrieben werden.
In der Gesundheitspolitik:
* Erstmalig erhalten Demenzkranke aus der Pflegeversicherung Pflegegeld oder Pflegesachleistungen. Die Vergütungszuschläge für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf in Pflegeheimen werden erhöht. Die Leistungsinanspruchnahme wird flexibilisiert. Pflegebedürftige und Versicherte mit eingeschränkter Alltagskompetenz erhalten einen Anspruch auf häusliche Betreuung.
* Erstmalig gewährt der Staat eine jährliche Zulage von 60 Euro bei Abschluss einer Pflegezusatzversicherung.
* Der Assistenzpflegebedarf von Menschen mit Behinderung in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen wird gesichert.
* Die Praxisgebühr wird abgeschafft. Die Ärzte haben jetzt wieder mehr Zeit für die Versorgung und Betreuung der Patienten und weniger Aufwand für unnötige Bürokratie. Die Patienten werden im Jahr um bis zu 160 Euro entlastet.
In der Bildungs- und Forschungspolitik:
* Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz erhalten außeruniversitäre Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen deutlich mehr Eigenständigkeit und Flexibilität in ihrer Wirtschafts- und Haushaltsführung. Überflüssige Regularien und Bürokratie werden abgebaut, Leistungsanreize verstärkt und ein effizienterer Einsatz von Ressourcen ermöglicht.
* Mit dem erfolgreichen und auf Initiative der FDP eingeführten Deutschlandstipendium können auch 2013 besonders begabte und engagierte Studierende mit 45,5 Millionen Euro gefördert werden.
* Bei der Exzellenzinitiative zur Spitzenförderung unserer Hochschulen steigen die Investitionen um 54,4 Millionen Euro auf rund 363 Millionen Euro.
* Beim Hochschulpakt 2020 steigen die Investitionen um 712 Millionen Euro auf 2,2 Milliarden Euro.
* Beim Qualitätspakt Lehre steigen die Investitionen um 25 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro.
* Erstmals werden Bündnisse für kulturelle Bildung ermöglicht. Mit 230 Millionen Euro werden Vereine, Verbände und Initiativen unterstützt, die außerschulische Maßnahmen der kulturellen Bildung für bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche anbieten.
In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik:
* Der Rentenversicherungsbeitrag wird abgesenkt von 19,6 auf 18,9 Prozent. Damit entlastet die christlich-liberale Koalition Bürger und Unternehmen im Jahr um 6,4 Milliarden Euro und hält den Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40 Prozent.
* Die Minijob-Verdienstgrenze wird erhöht und zwar von 400 Euro auf 450 Euro monatlich. Vor allem Studenten und Rentner profitieren von dieser Regelung.
* Für Unternehmen der öffentlichen Hand besteht endlich Klarheit, ob sie zu den öffentlichen Unfallkassen oder den gewerblichen Berufsgenossenschaften gehören. Die christlich-liberale Koalition schafft damit die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb.
* Das Arbeitslosengeld II steigt. Der Regelbedarf steigt auf 382 Euro.
* Es wird Transparenz bei den Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und der Bundesagentur für Arbeit geschaffen. Auf der einen Seite beteiligt sich der Bund 2013 nicht mehr an den Kosten zur Arbeitsförderung und auf der anderen Seite fällt der von der Bundesagentur für Arbeit bisher an den Bund zu leistende Eingliederungsbeitrag weg.
* Der Bund stärkt die Finanzkraft der Kommunen. Die Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird von 45 auf 75 Prozent angehoben. Damit stehen den Kommunen 2013 rund 3,17 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
* Planungssicherheit für Unternehmen. Die Insolvenzgeldumlage wird verstetigt und nicht mehr jedes Jahr neu festgesetzt. Damit wird verhindert, dass Unternehmen gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten mit einem höheren Umlagesatz belastet werden.
In der Verkehrspolitik:
* Der Verkehrsetat wird auch 2013 gestärkt. 2013 stehen zusätzlich 750 Millionen Euro für Investitionen für Straßen und Schienen zur Verfügung.
* Mit dem neuen Personenbeförderungsgesetz wird der Bus-Linien-Fernverkehr freigegeben. Bisher war diese Verkehrsform zum Schutz der Eisenbahn weitgehend untersagt. Dabei ist der Busverkehr umweltfreundlich und preiswert und im Ausland schon lange eine gängige Reisemöglichkeit.
* Sobald der Bundesrat der im Bundestag bereits beschlossenen Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zustimmt, gehört endlich der "Schienenbonus" der Vergangenheit an und es gibt mehr Lärmschutz entlang von Bahnstrecken. Bisher durfte die Bahn lauter sein als andere Verkehrsträger. Diese Privilegierung der Bahn wird nun abgeschafft.
* Die Ausbildungsförderung im maritimen Bereich wird auf rund 20 Millionen Euro ausgeweitet. Erstmals wird auch das Ausfahren der Patente gefördert. Zudem werden die Mittel für die Beschäftigungsförderung in der Seeschifffahrt auf 68 Millionen Euro erhöht.
In der Agrarpolitik:
* Wir schaffen mit dem neuen Weingesetz die Möglichkeit, geschützte Ursprungsbezeichnungen mit bestimmten Weinprofilen zu unterlegen. Damit wird nicht nur regionale Herkunft gestärkt, sondern auch den Verbrauchern eine klare Orientierung des Weingeschmacks gegeben.
* Bei der Versicherung von Schäden gegen Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Starkregen oder Überschwemmungen können Landwirte nun günstiger eine Mehrgefahrenversicherung abschließen, da nicht mehr die bisher übliche Versicherungssteuer von 19 Prozent auf die Versicherungsprämie fällig wird.
In der Umwelt- und Energiepolitik:
* Mit der Einrichtung einer Markttransparenzstelle wird die Abzocke an der Tanksäule beendet. Tankstellen werden verpflichtet, die Echtzeitpreise für Benzin an die Markttransparenzstelle zu melden. Den Verbrauchern werden diese Preise über das Internet, über Handy-Apps oder Navis zur Verfügung gestellt.
In der Familienpolitik:
* Das bundesweite Hilfetelefon bei Gewalt nimmt am 1. März 2013 seine Arbeit auf. Damit startet ein rund um die Uhr erreichbares Notruftelefon, an das sich betroffene Frauen und Männer wenden können, wenn sie von Gewalt bedroht oder bereits Opfer von Gewalt geworden sind.