30.11.2015Der FDP-Landtagsfraktionschef und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, hat mit dem "Mannheimer Morgen" über die Asylkrise sowie das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit gesprochen. Im Interview verdeutlichte der Freidemokrat, dass der Schutz von Menschen eines der wichtigsten Bürgerrechtsthemen sei. "Denn es gehört ja auch zur Freiheit, dass man sicher leben kann. Insofern ist dieses Thema auch ein liberales Thema", betonte Rülke.
Für die Freien Demokraten stehe das Asylrecht auch überhaupt nicht zur Disposition. "Was wir diskutieren, ist die Frage des Umgangs mit Flüchtlingen, die nicht über das Asylrecht kommen, sondern aus anderen Fluchtgründen, etwa über die Genfer Flüchtlingskonvention", erklärte Rülke im Hinblick auf das Instrument des vorübergehenden humanitären Schutzes. "Und da meinen wir in der Tat: Kriegsflüchtlinge müssen, wenn die Fluchtursache entfallen ist, wieder zurückkehren."
In der Debatte um sicherheitspolitische Maßnahmen zur Abwendung von extremistischen Anschlägen betonte der liberale Spitzenkandidat, dass es ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit brauche, das immer wieder neu austariert werden müsse. "Auf der einen Seite müssen wir Terror bekämpfen und den Strafverfolgungsbehörden Möglichkeiten geben, dass sie ihren Job machen können", unterstrich Rülke. Auf der anderen Seite aber gelte es, die Freiheitsrechte für Bürger zu schützen.
Die Freien Demokraten im Südwesten blicken mit Optimismus auf die Landtagwahl im März 2016. "Der FDP in Baden-Württemberg geht's ganz gut", berichtete Rülke mit Blick auf stabile Umfragewerte um die fünf Prozent. "Und wir haben ja die Erfahrungen, dass wir bei den Wahlen in der Regel etwas besser abschneiden als bei den Umfragen. Das spiegelt sich auch in der Stimmung wider, die ich im Land wahrnehme", betonte er.
Schutz von Menschenleben ist ein urliberales Thema
Der FDP-Landtagsfraktionschef und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, hat mit dem "Mannheimer Morgen" über die Asylkrise sowie das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit gesprochen. Im Interview verdeutlichte der Freidemokrat, dass der Schutz von Menschen eines der wichtigsten Bürgerrechtsthemen sei. "Denn es gehört ja auch zur Freiheit, dass man sicher leben kann. Insofern ist dieses Thema auch ein liberales Thema", betonte Rülke.
Für die Freien Demokraten stehe das Asylrecht auch überhaupt nicht zur Disposition. "Was wir diskutieren, ist die Frage des Umgangs mit Flüchtlingen, die nicht über das Asylrecht kommen, sondern aus anderen Fluchtgründen, etwa über die Genfer Flüchtlingskonvention", erklärte Rülke im Hinblick auf das Instrument des vorübergehenden humanitären Schutzes. "Und da meinen wir in der Tat: Kriegsflüchtlinge müssen, wenn die Fluchtursache entfallen ist, wieder zurückkehren."
In der Debatte um sicherheitspolitische Maßnahmen zur Abwendung von extremistischen Anschlägen betonte der liberale Spitzenkandidat, dass es ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit brauche, das immer wieder neu austariert werden müsse. "Auf der einen Seite müssen wir Terror bekämpfen und den Strafverfolgungsbehörden Möglichkeiten geben, dass sie ihren Job machen können", unterstrich Rülke. Auf der anderen Seite aber gelte es, die Freiheitsrechte für Bürger zu schützen.
Gute Stimmung im liberalen Stammland
Die Freien Demokraten im Südwesten blicken mit Optimismus auf die Landtagwahl im März 2016. "Der FDP in Baden-Württemberg geht's ganz gut", berichtete Rülke mit Blick auf stabile Umfragewerte um die fünf Prozent. "Und wir haben ja die Erfahrungen, dass wir bei den Wahlen in der Regel etwas besser abschneiden als bei den Umfragen. Das spiegelt sich auch in der Stimmung wider, die ich im Land wahrnehme", betonte er.