SCHUSTER: Wenn Pressefreiheit in Gefahr gerät, sind auch alle anderen Menschenrechte bedroht

BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des vom Komitee zum Schutz von Journalisten (Committee to Protect Journalists, CPJ) veröffentlichten Berichts über inhaftierte Journalisten erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Die Androhung von Haftstrafen ist in diesem Jahr für eine Rekordzahl von Journalisten Wirklichkeit geworden. Der Bericht macht in schockierender Weise aufmerksam auf das weltweit praktizierte Vorgehen gegen kritische Berichterstattung. Die FDP-Bundestagsfraktion wendet sich entschieden dagegen, strafrechtliche Mittel zur Einschränkung der Pressefreiheit zu missbrauchen.

Nicht überall auf der Welt, leider auch nicht in Europa, sind die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse eine Selbstverständlichkeit. In Ländern wie Iran, der Türkei und China unterdrückt Zensur weiterhin den freien Fluss von Informationen, um Tatsachen zu verdrehen und die Wahrnehmung der Realität zu Gunsten des Regimes zu beeinflussen. Dabei hat die willkürliche Inhaftierung und Einschüchterung von Journalisten weitreichende Folgen. Wenn Pressefreiheit in Gefahr gerät, sind auch alle anderen Menschenrechte bedroht. Indem sie Fälle von Machtmissbrauch enthüllen, herrschende Annahmen hinterfragen und demokratischer Meinungsvielfalt ein Forum bieten, verteidigen Journalisten unsere bürgerlichen Freiheiten.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setzt sich daher im In- und Ausland durch ihre Menschenrechtspolitik beständig für die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Ausbildungsprogramme für Journalisten gehören seit vielen Jahren auch zum festen Programm der politischen Stiftungen in den vom Bericht genannten Regionen. Wir fordern die kritisierten Regierungen auf, das auch völkerrechtlich garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten und aktiv zu verteidigen.
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