SCHUSTER: Wahlausgang in Kolumbien stützt umstrittene Rehabilitierung der Paramilitärs
BERLIN. Anlässlich des Ausgangs der Parlamentswahl in Kolumbien erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Lateinamerika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Marina SCHUSTER:
Der rechtsautoritäre Kurs des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe ist bei den Parlamentswahlen bestätigt worden. Die Sicherheitslage im Land hat sich zwar verbessert. Seine Politik der harten Hand gegen die linken FARC-Rebellen offenbart jedoch auch den zunehmenden Einfluss der rechten Paramilitärs, der in Uribes Amtszeit stark zugenommen hat.
Präsident Uribe rühmt sich damit, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Paramilitärs nach seinem Amtsantritt 2002 zum Waffenstillstand bewogen zu haben. In Wirklichkeit haben sie nach Medienberichten seit diesem Abkommen noch über 2.500 Menschen ermordet oder verschwinden lassen. Mit Kriminalität und Drogenhandel verdienen die Paramiltärs auch heute noch sehr gut. Den meisten dieser Gruppen wurde de facto Straflosigkeit garantiert, da sie die Einkünfte für den Kampf gegen die FARC-Guerilla verwendet haben. Es deutet alles darauf hin, dass die rechten Paramilitärs auch künftig rund ein Drittel der Parlamentarier auf ihrer Seite haben werden. Moderate Kräfte wie die liberale Partei haben hingegen einen erheblichen Dämpfer erlitten.
Es darf nicht hingenommen werden, dass die EU Präsident Uribe für seinen innenpolitischen "Friedenskurs" lobt, wenn dieser auf eine Legalisierung der terroristischen Paramilitärs hinausläuft. In dieser Frage gilt es, Alvaro Uribe kritisch zu beobachten. Da es bislang offenbar keine durchdachte Lateinamerika-Politik der Bundesregierung gibt, ist eine Auseinandersetzung mit den Wahlauswirkungen in Kolumbien nun umso dringender geboten.
Knut Steinhäuser
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