SCHUSTER: Verhaftungen nach Simbabwes Verfassungsreferendum besorgniserregend

BERLIN. Zur jüngsten Verhaftungswelle in Simbabwe erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion und Afrika-Expertin Marina SCHUSTER:

Die Verhaftung von Menschenrechtlern nur wenige Tage nach dem wichtigen Referendum über eine neue Verfassung für Simbabwe macht eines klar: Solange Robert Mugabe an der Macht ist, kann von einem klaren, demokratischen Neuanfang im Lande keine Rede sein. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die simbabwischen Behörden auf, die Verhafteten unverzüglich freizulassen und die von der neuen Verfassung garantierten Rechte zu achten.

Fünf Personen wurden festgenommen, darunter die prominente Rechtsanwältin Beatrice Mtetwa. Zuletzt hatte es auch die Bürgerrechtlerin Jestina Mukoko vom Zimbabwe Peace Project getroffen, für die Marina Schuster bereits im Jahr 2011 eine Patenschaft im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" des Deutschen Bundestages übernommen hat.

Das Verfassungsreferendum selbst hatte nur eine geringe Wahlbeteiligung. Dies ist nicht überraschend, da Medienberichten zufolge die marginalisierte Zivilgesellschaft zum einen unzureichend informiert wurde, zum anderen Wahlen in Simbabwe bislang sehr häufig mit Gewalt einhergingen.

Nun muss es darum gehen, im Sommer friedliche und faire Wahlen sicherzustellen. Die Schikanen durch die Polizei und die Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten müssen aufhören. Wir appellieren auch an Simbabwes Nachbarn, insbesondere an die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC), gegenüber Simbabwe deutlich Demokratie und Rechtstaatlichkeit einzufordern.
233-schuster-verhaftungswelle_in_simbabwe.pdf