SCHUSTER / SPATZ: Ungarn muss Rechtsstaat ohne Wenn und Aber bleiben
BERLIN. Zu den jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn erklären die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER und der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:
Die FDP-Bundestagsfraktion beobachtet mit großer Sorge die jüngste Beschränkung der Kompetenzen des ungarischen Verfassungsgerichts. Die Revision des erst seit Anfang 2012 geltenden Grundgesetzes ist trotz begründeter Mahnungen durch die europäischen Partner Ungarns beschlossen worden. Dass mit ihr die gesamte Rechtsprechung des Gerichts seit der Wende vor über zwanzig Jahren faktisch abgewertet wird, halten wir weiterhin für eine bedenkliche Entwicklung.
Wir begrüßen, dass Außenminister Guido Westerwelle dies bei direkten Gesprächen zum Thema gemacht und sich in einem gemeinsamen Schreiben mit seinen Kollegen aus Dänemark, Finnland und den Niederlanden für den Schutz der Grundwerte eingesetzt hat. Europa ist eine Wertegemeinschaft - dies muss sich auch nach innen in der Verfasstheit der einzelnen Länder zeigen. Es gilt nun zu prüfen, ob eine systematische Verletzung der europäischen Rechtsstaatsprinzipien vorliegt. Dass Regelungen, die das Verfassungsgericht in den letzten Monaten für ungültig erklärt hat, in Verfassungsrang erhoben und damit der Beurteilung durch das höchste Gericht entzogen werden, ist nicht nur juristisch fragwürdig. Es ist auch eine gefährliche Schwächung einer demokratischen Gewaltenteilung.
Ungarn muss seinen Partnern in der Europäischer Union und im Europarat nun klarmachen, dass die wiederholt geäußerten Sorgen um die Unabhängigkeit der Justiz und die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit im Lande ernstgenommen werden. Die FDP-Bundestagsfraktion ist bereit, Ungarn bei der Wahrung unserer gemeinsamen europäischen Werte nach Kräften zu unterstützen, und fordert die ungarische Regierung auf, sich gegenüber berechtigter Kritik nicht weiterhin taub zu stellen.
204-schuster_spatz_-_ungarn_611.pdf