SCHUSTER: Schuster fordert klares Wort von Steinmeier zu bolivianischer Öl- und Gas-Verstaatlichung
BERLIN. Zur Ankündigung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, die Erdgas- und Erdölindustrie zu verstaatlichen, erklärt die Lateinamerika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Marina SCHUSTER:
Die Pläne des neuen bolivianischen Präsidenten Evo Morales, die Ergas- und Erdölressourcen zu verstaatlichen, sind zusammen mit den Ergebnissen des kubanisch-venezulanisch-bolivianischen Treffens in Havanna am vergangenen Wochenende ein bedenkliches Signal für die internationale Gemeinschaft. Nachdem der Energiesektor in den neunziger Jahren weitestgehend privatisiert wurde, sind heute mehr als 20 internationale Konzerne in Bolivien tätig. Das Land verfügt über die zweitgrößten Erdgasreserven des lateinamerikanischen Kontinents. Die Entscheidung zur Verstaatlichung wird potentielle Investoren, die aufgrund des jüngsten Linksrucks auf dem Kontinent ohnehin zurückhaltend sind, noch weiter verunsichern. Ebenso wird sich diese Entscheidung negativ auf die Wirtschaftsbeziehungen des armen Andenstaates auswirken.
Gerade die Erfahrungen aus dem russisch-ukrainischen Gasstreit haben uns in Europa vor Augen geführt, dass Energie nicht als politische oder wirtschaftliche Waffe instrumentalisiert werden darf. Es bleibt zu hoffen, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich momentan auf einer Lateinamerikareise befindet, die Sorgen der Bundesrepublik über die Entscheidung von Präsident Evo Morales nachdrücklich zum Ausdruck bringt. Zudem sollte die Bundesregierung dieses Problem auf dem bevorstehenden EU-Lateinamerika-Gipfel Ende Mai in angemessenem Umfang thematisieren.
Dr. Christoph Steegmans
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