SCHUSTER: Russlands Schritte gegen Homosexualität sind ein weiterer Affront gegen universelle Menschenrechte
BERLIN. Zum in der Duma behandelten Entwurf für ein Gesetz gegen öffentliche Äußerungen über Homosexualität in Russland erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Der heute in der Duma behandelte Gesetzesentwurf gegen öffentliche Äußerungen über Homosexualität ist ein Affront gegen die europäischen Bemühungen um ein besseres Verhältnis zu Russland.
Der Entwurf droht, das Recht der russischen Bevölkerung auf freie Meinungsäußerung zu verletzen und die anhaltende Diskriminierung und Stigmatisierung von Lesben, Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in Russland zu verschärfen. Dies ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung für die Lage der Menschenrechte im Land.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Russland auf, endlich die Europäische Menschenrechtskonvention vollumfänglich zu achten. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates muss dieses neue Gesetz zum Thema machen.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert zudem das russische Parlament auf, den vorgeschlagenen Entwurf entschieden zurückzuweisen und sich für die Menschenrechte aller Russen stark zu machen.
Dieser Schritt kommt nur wenige Monate nach der Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen, demzufolge die Anti-Homosexualitätsgesetze der Stadt Rjasan gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Eine Reihe von Städten und Gemeinden in Russland, darunter St. Petersburg, haben Gesetze zum Verbot "homosexueller Propaganda unter Minderjährigen" verabschiedet.
Die jüngsten Gesetzesmaßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen sind weitere Anzeichen einer gezielten Stigmatisierung Vertreter der russischen Zivilgesellschaft. Die in letzter Zeit deutlich zunehmende Verletzung von Konventionen und Verträgen, die Russland selbständig und freiwillig unterzeichnet hat, sind denkbar schlechte Vorzeichen für eine erfolgreiche Partnerschaft.
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