SCHUSTER: Russland zunehmend gefährliches Pflaster für NGOs

BERLIN. Zu Meldungen über Drohungen gegen die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Russland erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Marina SCHUSTER:

Die Einschüchterungsversuche und Drohungen gegen Tanja Lokschina, Nordkaukasus-Expertin bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und Trägerin des Andrei Sakharov Award for Journalism as Civic Accomplishment, müssen sofort aufhören.

Dass eine angesehene NGO wie Human Rights Watch Anzeige wegen Drohungen gegen ihre Mitarbeiter erstatten muss, stellt der Menschenrechtslage in Russland ein schlechtes Zeugnis aus. Die Berichte sind besorgniserregend. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die russischen Behörden auf, eine umfassende Untersuchung der Vorfälle einzuleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Russland muss endlich die politischen und bürgerlichen Rechte seiner Bürger respektieren. Die Behörden müssen ein Klima schaffen, in dem Menschenrechtsarbeit ohne Einschränkungen möglich ist. Dazu hat sich Russland durch die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet. Die zunehmende Zahl von Stellungnahmen der Regierung, in denen Nichtregierungsorganisationen und deren ausländische Kooperationspartner kritisiert werden, sind vor diesem Hintergrund wenig ermutigend.
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