SCHUSTER: Russland muss willkürliche Razzien bei Menschenrechtlern beenden
BERLIN. Zu den Durchsuchungen bei russischen Menschenrechts-organisationen erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion beobachtet mit großer Sorge die jüngsten Razzien bei Menschenrechtsorganisationen durch die russischen Behörden und fordert die russische Führung auf, die Gründe für diese drastischen Maßnahmen offenzulegen und die Durchsuchungen einzustellen.
Die Razzien scheinen gezielt bei denjenigen Gruppen durchgeführt zu werden, die auch weiterhin finanzielle Unterstützung für ihre Arbeit aus dem Ausland akzeptieren. Uns trifft besonders die Meldung, dass auch die Organisationen Memorial und Golos unter den Durchsuchten waren. Die engagierten Helfer von Golos haben in der Vergangenheit gewissenhaft Menschenrechtsverletzungen bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen dokumentiert. Memorial hat sich überragende Verdienste in der Dokumentation und Aufarbeitung der russischen Vergangenheit und in der Menschenrechtsarbeit erworben. Beide sind wie so viele Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf ausländische Hilfe angewiesen.
Der Umfang der Durchsuchungen ist beispiellos und dient ganz offensichtlich dazu, unter den zivilgesellschaftlichen Akteuren ein Klima der Angst zu schaffen. Die jüngsten Entwicklungen bestätigen unsere Befürchtungen, dass das erst letztes Jahr erlassene NGO-Gesetz gezielt gegen Regierungskritiker angewendet werden würde. Die russischen Behörden müssen ein Klima schaffen, in dem Menschenrechtsarbeit ohne Einschränkungen möglich ist. Sie sind angehalten, die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen schützen und die wertvolle Arbeit schätzen, statt mit immer neuen Repressionen gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen. Russland ist aufgefordert, die selbständig und freiwillig eingegangenen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten.