SCHUSTER: Rauswurf von UN-Menschenrechtsbeobachterin wirft kein gutes Licht auf Südsudan
BERLIN. Zur Ausweisung einer Menschenrechtsbeobachterin der Vereinten Nationen durch die Regierung des Südsudans erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Marina SCHUSTER:
Wir fordern die Regierung der Republik Südsudan auf, die Ausweisung der Menschenrechtsbeobachterin der United Nations Mission in South Sudan (UNMISS) zurückzunehmen und ihr ungehinderte Arbeit zu ermöglichen.
Das Vorgehen Südsudans verletzt die Verpflichtungen unter der Charta der Vereinten Nationen und ist ein Verstoß gegen das Mandat der Friedensmission. Das Beobachten und Dokumentieren der Menschenrechtslage im Lande gehört zu den unverzichtbaren Kernaufgaben von UNMISS.
Die Administration von Präsident Salva Kiir Mayardit sollte eigentlich ein eigenes Interesse an einem verbesserten Menschenrechtsschutz haben, statt die Arbeit zu behindern. Das Verhalten Südsudans wirft kein gutes Licht auf die Administration.