SCHUSTER: Mursi muss weitere Polarisierung in Ägypten verhindern
BERLIN. Zu den aktuellen Protesten in Ägypten erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Ein Jahr nach Präsident Mursis Amtsantritt ist Ägypten weiterhin zutiefst gespalten. Jede Form der Kompromissbereitschaft scheint zu fehlen – auf beiden Seiten. Dass es bei den Massenprotesten der vergangenen Tage nun zu Gewaltausbrüchen, zu Verletzen und sogar Toten gekommen ist, können wir nicht hinnehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion beobachtet die gefährlichen Entwicklungen mit großer Sorge und appelliert an alle Seiten, auf Gewalt zu verzichten und den friedlichen Dialog zu suchen.
Alle Ägypter haben das Recht, ihre Meinung frei zu äußern. Die große Mehrheit im Lande ist konfrontiert mit existenziellen wirtschaftlichen Problemen. Es liegt im Interesse aller, auf die drängenden Fragen Ägyptens die richtigen Antworten zu finden. Dies wird nicht möglich sein, solange der Graben zwischen Regierung und Opposition und zivilgesellschaftlicher Gruppen nicht kleiner geworden ist.
Ein gewaltloser Dialog ist der einzige Weg, über den die Beteiligten eine Einigung erzielen können. Weiterhin gilt unsere Aufforderung an Präsident Mursi, diesen Dialog auch aktiv zu suchen und der Opposition zu zeigen, dass er nicht nur auf die Polizei und das Militär setzt. Der Transformationsprozess in Ägypten steht vor einer großen Bewährungsprobe.