SCHUSTER: Moratorium für schwulenfeindliche Gesetze in Malawi ein richtiger Schritt
BERLIN. Zum Moratorium für bestehende Gesetze gegen Homosexuelle in Malawi erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Marina SCHUSTER:
Malawis Entscheidung, die Durchsetzung seiner homophoben Gesetze zu suspendieren, ist ein richtiger Schritt und sollte auch andere Länder in der Region zum Umdenken anregen.
Homosexuelle Beziehungen sind in 76 Staaten weltweit strafbar, davon 38 auf dem afrikanischen Kontinent. Diese Diskriminierung beruht oftmals auf Grundlage von Gesetzen aus der Kolonialzeit. Wir ermutigen den neuen Kurs der Regierung von Präsidentin Joyce Banda, Malawis völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Achtung fundamentaler Menschenrechte nachzukommen.
Seit Liberale in der Bundesregierung vertreten sind, setzt sich die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik konsequent für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen im Ausland ein. Das Engagement der Bundesregierung hat 2010 dazu beigetragen, dass ein zu 14 Jahren verurteiltes homosexuelles Paar vom damaligen Staatspräsidenten Malawis begnadigt wurde. Staaten, die ihre homosexuelle Bürgerinnen und Bürgern kriminalisieren, müssen mit Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft rechnen.