SCHUSTER: Menschenrechtsverstöße im Kongo dürfen nicht ungestraft bleiben
BERLIN. Zu den jüngsten Entwicklungen des gewaltsamen Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo erklärt die Afrika-Expertin und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die M23-Rebellen mit dem Rückzug aus der ostkongolesischen Stadt Goma begonnen haben. Die jüngsten Kämpfe hatten den Osten der Demokratischen Republik Kongo zunehmend in eine humanitäre Katastrophe getrieben. Nun muss es darum gehen, humanitären Grundsätzen Geltung zu verschaffen und völkerrechtlich gegen Verletzungen vorzugehen.
Jegliche Unterstützung einer Gruppe von Kriegsverbrechern durch andere Staaten ist völlig inakzeptabel und verstößt eindeutig gegen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Soldaten, die in dieser Woche in Goma eimarschiert waren, werden von schlimmsten Menschenrechtsverbrechern angeführt. Es ist nicht akzeptabel, dass die Zivilbevölkerung, MONUSCO-Friedenstruppen und humanitäre Helfer Ziel von militärischen Angriffen werden. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt daher die Forderung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, dass die Straflosigkeit in der Demokratischen Republik Kongo ein Ende haben muss und diejenigen, die sich Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht haben, unabhängig von ihrer Gruppenzugehörigkeit hinter Gitter kommen. Das Rekrutieren von Kindersoldaten darf ebenso wenig folgenlos bleiben wie die Durchführung von Massentötungen.
Anlass zu größter Sorge bieten unterdessen Nachrichten, dass sich zahlreiche Hilfsorganisationen in Reaktion auf die Gewaltakte nach Ruanda zurückziehen mussten. Dies ist gerade deshalb verheerend, weil aufgrund der neuerlichen Gewalt weitere 60.000 Menschen die Flucht ergriffen haben. Insgesamt gehen die Vereinten Nationen von mehr als 2,4 Millionen intern Vertriebenen im Land aus. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung in diesem Jahr 7,3 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt hat, um die anhaltende Notlage im Kongo zu lindern.