SCHUSTER: Meilenstein im internationalen Kampf gegen die Straflosigkeit
BERLIN. Anlässlich der Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu den Änderungen vom 10. und 11. Juni 2010 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:Gestern hat der Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu den Änderungen des Römischen Statuts einstimmig angenommen. Deutschland ratifiziert damit als einer der ersten Staaten die Änderungen des Römischen Statuts, die auf der Überprüfungskonferenz in Kampala beschlossen wurden. Die Definition des Tatbestandes der Aggression bedeutet einen historischen Durchbruch, sie ist ein Meilenstein im internationalen Kampf gegen die Straflosigkeit. Gleichzeitig setzt die christlich-liberale Koalition damit ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrages Wort für Wort um.Die universelle Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes ist eine bahnbrechende Errungenschaft des internationalen Menschenrechtsschutzes. Anknüpfend an das Vermächtnis der Nürnberger und Tokioter Prozesse leitete die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofes eine neue Ära im Kampf gegen die Straflosigkeit ein. Die Täter grausamster Völkerrechtsverbrechen können nicht mehr auf ihre Immunität vertrauen, sondern müssen grundsätzlich davon ausgehen, dass sie sich vor einem zentralen, überparteilichen Gericht für ihr Handeln verantworten müssen.Als zweitgrößter Beitragszahler steuert Deutschland fast 12% des Budgets des Internationalen Strafgerichtshofes bei. Die christlich-liberale Koalition steht fest hinter dem Gericht und wird es auf seinem vielversprechenden Weg mit großem Engagement begleiten.Nun muss es darum gehen, mehr Staaten für die Ratifikation zu werben, damit die Änderungen Gültigkeit erfahren.