SCHUSTER: Maßnahmen gegen Wahlbeobachter und Zivilgesellschaft machen Wahlen zur Farce
BERLIN. Zu den Maßnahmen gegen Wahlbeobachter und die International Federation of Liberal Youth (IFLRY) in Belarus erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die jüngsten Repressionen des Regimes von Alexander Lukaschenko lassen die bevorstehenden Wahlen in Belarus zunehmend zur Farce verkommen. Es ist inakzeptabel, dass Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) - darunter einer Abgeordneten des Deutschen Bundestages - sowie Journalisten bereits im Vorfeld der Wahl die Einreise verweigert wurde.
Als Liberale sind wir außerdem besonders betroffen von der Nachricht, dass am Dienstag eine Delegation der International Federation of Liberal Youth (IFLRY), darunter auch Deutsche, während eines Bildungsworkshops zunächst von belarussischen Behörden festgehalten und dann des Landes verwiesen wurden.
Zu Recht bestellte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gestern den belorussischen Botschafter ins Auswärtige Amt ein, um gegen die Einreiseverbote für Wahlbeobachter zu protestieren. Die jüngsten Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft sind ein denkbar negatives Signal für die politische Entwicklung in Belarus.