SCHUSTER: Luzenkos Begnadigung ein überfälliger Schritt gegen politisch motivierte Justiz in der Ukraine
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von Präsident Viktor Janukowitsch, die ehemaligen Minister Luzenko und Filipschuk sowie vier weitere Personen zu begnadigen. Damit kommt die Ukraine einer weiteren zentralen Forderung der EU auf dem Weg zu einer besseren Zusammenarbeit nach. Auch wir hatten Luzenkos Entlassung immer wieder gefordert und uns für dieses Ziel noch in der letzten Wochen bei politischen Gesprächen in Kiew eingesetzt.
Gerade die Begnadigung Luzenkos ist ein überfälliger Schritt im Kampf gegen eine politisch motivierte Justiz in der Ukraine. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat schon im letzten Jahr festgestellt, dass seine Festnahme sowie die darauffolgende Untersuchungshaft unverhältnismäßig und rechtswidrig gewesen sind.
Wir sind unverändert der Auffassung, dass es sich auch bei den Verfahren gegen Julia Timoschenko um politisch motivierte und selektive Justiz handelt. Leider sind die Fälle Timoschenko, Luzenko und Filipschuk nur die Spitze des Eisberges. In ukrainischen Haftanstalten erhalten Häftlinge und Tatverdächtige oftmals keine ausreichende medizinische Versorgung. Die Ukraine hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet und muss nicht zuletzt beim Thema Haftbedingungen seinen freiwillig eingegangenen Verpflichtungen nachkommen. Dass Timoschenko nicht telefonieren darf und sie rund um die Uhr überwacht wird, verstößt auch gegen ukrainisches Recht.
Weiterhin sind andere Reformen dringend nötig, beispielsweise beim Wahlgesetz, beim Gesetz zur Oberstaatsanwaltschaft und beim Obersten Justizrat.
Erst Ende März hat eine Delegation der FDP-Bundestagsfraktion bei Gesprächen mit Regierungsvertretern immer wieder die Haftfälle und die politisch motivierte Justiz in der Ukraine angesprochen. Ein Haftbesuch bei Luzenko, der dringend medizinische Behandlung benötigt, war uns leider nicht gestattet worden.