SCHUSTER / KURTH: Wahlausgang in Belarus ohne Überraschung

BERLIN. Zur gestrigen Parlamentswahl in Belarus erklären die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER sowie der Berichterstatter für Russland Patrick KURTH:

Das Ergebnis der belarussischen Parlamentswahlen und der Sieg der Regierungspartei kommen leider wenig überraschend. Durch systematische Repressionen hatte Präsident Lukaschenko von Anfang an sein Ziel verfolgt, mit der "Wahl" seine Macht zu untermauern. Wir bedauern und verurteilen, dass eine weitere Chance zurück nach Europa vertan wurde.

Die Opposition hat sich entschieden, ihre Namen von der Liste zu streichen und an der Wahl nicht teilzunehmen, um ihren Protest an der Wahlfarce deutlich zu machen. Ein Wahlboykott verdeutlicht die aussichtslose Lage der belorussischen Zivilgesellschaft und führt die Unglaubwürdigkeit des Systems Lukaschenko deutlich vor Augen. Wie die Wahlbeobachter bestätigen, ist ein fairer Wahlkampf unmöglich gewesen. Der Urnengang am Sonntag fand von Beginn an weder vor dem Hintergrund eines Wettbewerbs der politischen Parteien noch im Kontext neutraler Wahlbehörden statt.
Russland und die Ukraine müssen nun ihr Verhältnis zu Belarus prüfen. Lukaschenko stellt sich auf eine Stufe mit anderen Diktatoren. Ziel und Pflicht des Präsidenten müsste es hingegen sein, Belarus zurück zum Europarat und zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu führen, statt sich immer weiter von den darin verbrieften Menschenrechtsstandards zu entfernen und gegen Minderheiten zu hetzen. Heute ist Belarus der einzige Staat in Europa, in dem immer noch die Todesstrafe vollstreckt wird. Deutschland und die Europäische Union werden weiterhin deutlich machen, dass jegliche Dialogbereitschaft nur greifbare Früchte tragen kann, wenn Lukaschenko echte Reformen zulässt.
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