SCHUSTER: Gewalt gegen Zivilbevölkerung im Kongo muss aufhören

BERLIN. Zu den aktuellen Kämpfen im Osten der Demokratischen Republik Kongo erklärt die Afrikaexpertin und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Die jüngsten Kämpfe treiben den Osten der Demokratischen Republik Kongo zunehmend in eine humanitäre Katastrophe. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Miliz M23 auf, die militärischen Angriffe auf die Stadt Goma unverzüglich einzustellen. Jegliche Versuche, das Mandat der UN-Friedenstruppe Monusco zum Schutz der Zivilbevölkerung zu unterminieren, dürfen nicht toleriert werden. Die Regierungen Ruandas, Ugandas und Burundis müssen jede Unterstützung für die M23, die gegen die Sanktionen und das Waffenembargo verstößt, unverzüglich beenden.

Es ist besorgniserregend, dass durch den Vormarsch der Rebellen im Osten des Landes den Vereinten Nationen zufolge an die 60.000 Binnenvertriebene aus den Lagern der Region auf der Flucht sind. Bereits jetzt gibt es infolge des andauernden Konflikts 1,6 Millionen Binnenvertriebene in den Regionen Nord- und Süd-Kivu. Die FDP-Bundestagsfraktion ist sehr besorgt über die möglichen humanitären Konsequenzen der Auseinandersetzungen. Alle Konfliktparteien müssen den humanitären Helfern uneingeschränkten Zugang zu den Bedürftigen ermöglichen.
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