SCHUSTER: Deutschland geht beim Kampf gegen Straflosigkeit von Aggressionsverbrechen voran
BERLIN. Anlässlich der deutschen Ratifizierung der Änderungen des Römischen Statuts zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Dass nun auch Verbrechen der Aggression vom Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden, ist ein Meilenstein im internationalen Kampf gegen die Straflosigkeit, für den sich Deutschland bereits bei der Überprüfungskonferenz in Kampala 2010 erfolgreich eingesetzt hat. Bereits im vergangenen November hatte Deutschland auf Initiative des Auswärtigen Amts als einer der ersten Staaten die Änderungen des Römischen Statuts ratifiziert, mit denen der neue Straftatbestand eingeführt wurde. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Deutschlands internationale Partner auf, ebenfalls den Schritt der Ratifikation zu gehen und das Völkerstrafrecht weiter voranzubringen.
Mit der Hinterlegung der deutschen Annahmeurkunden durch Bundesaußenminister Guido Westerwelle in New York machen wir deutlich, dass Deutschland sich weiterhin nach Kräften für einen starken und handlungsfähigen Internationalen Strafgerichtshof einsetzt. Die universelle Zuständigkeit des Gerichtshofes ist eine bahnbrechende Errungenschaft des Völkerstrafrechts, das seine Geburtsstunde bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen hatte. Endlich müssen auch die Täter grausamster Völkerrechtsverbrechen davon ausgehen, dass sie sich vor einem unabhängigen Gericht für ihr Handeln verantworten müssen.
Der IStGH hat 2002 seine Arbeit aufgenommen und ist schon jetzt zuständig ist für die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen – und zukünftig auch Aggressionsverbrechen. Deutschland ist zweitgrößter Beitragszahler. Die FDP-Bundestagsfraktion steht fest hinter dem Gerichtshof und wird ihn auf seinem vielversprechenden Weg mit großem Engagement weiter intensiv begleiten und unterstützen.