SCHUSTER: Aufklären statt Vorurteile schüren - Anti-Homosexualitäts-Gesetz in Uganda stoppen
BERLIN. Anlässlich der erneuten Befassung des ugandischen Parlamentes mit dem Anti-Homosexualitäts-Gesetz erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion ist sehr besorgt über die erneute Befassung des ugandischen Parlamentes mit dem Anti-Homosexualitäts-Gesetz. Bereits in der Vergangenheit haben wir uns entschieden gegen die Verabschiedung eines solchen Gesetzes gewandt. Der bereits 2009 eingebrachte Gesetzesentwurf sieht drastische Strafen für Homosexuelle vor. Vorurteile und Homophobie in der ugandischen Bevölkerung werden durch die Debatte über das Anti-Homosexualitäts-Gesetz noch weiter geschürt. In der öffentlichen Diskussion in Uganda dazu spielen Menschenrechtsfragen keine Rolle. Insbesondere der Grundgedanke, dass sexuelle Orientierung vor staatlichen Eingriffen und Diskriminierung geschützt werden muss, findet keine Erwähnung. Als Mitglied des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist Uganda dazu verpflichtet, die Menschenrechte im eigenen Land zu wahren und zu fördern. Die ugandische Regierung muss sich nicht nur für den Schutz von Minderheiten einsetzen, sondern auch durch Aufklärung weiterer Diskriminierung vorbeugen. Menschenrechtsfragen sind für uns auch in Zukunft ein wichtiges Kriterium für die Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda.