SCHUSTER: 10 Jahre Internationaler Tag gegen die Todesstrafe
BERLIN. Anlässlich des Europäischen und weltweiten Jahrestages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2012 erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Seit 10 Jahren sendet der Europäische und Weltweite Jahrestag gegen die Todesstrafe ein wichtiges Signal an alle Staaten, die weiterhin zu dem menschenverachtenden Instrument der Todesstrafe greifen. Es zeigt sich, dass sich unser Einsatz gegen die Todesstrafe lohnt: 2011 wurde die Todesstrafe noch in 21 von 198 Ländern vollstreckt. Damit ist die Vollstreckungsrate in den letzten zehn Jahren um mehr als ein Drittel gesunken. In den vergangenen fünf Jahren haben vier US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft, Vorschläge zur Aufhebung liegen auch in mehreren weiteren Bundesstaaten vor. Zuletzt hatte Connecticut als 17. Staat der USA die Todesstrafe Ende April abgeschafft.
Dennoch gab es gerade in den letzten Wochen wieder erschütternde Berichte über Fälle, in denen Todesurteile vollstreckt wurden. Trotz des Grundsatzurteils des Obersten Gerichtshof der USA, dass Menschen mit einer geistigen Behinderung nicht zum Tode verurteilt werden dürfen, wurde im August der wahrscheinlich geistig behinderte Marvin Wilson in Texas hingerichtet. Im selben Monat ließ der gambische Präsident Jammeh neun Menschen exekutieren und verkündete den Plan, bei einer steigenden Kriminalitätsrate alle Todeshäftlinge sofort hinrichten lassen zu wollen. Diese Entwicklungen bedeuten einen massiven Rückschlag für die Menschenrechtslage in dem westafrikanischen Land, in dem zuletzt 1981 die Todesstrafe vollstreckt wurde.
Leider gibt es weitere Rückschläge, wie Uganda, wo durch Initiativen aus dem ugandischen Parlament die Neu-Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle diskutiert wird.
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich engagiert für eine weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe ein, die auf grausame Weise das Menschenrecht auf Leben negiert. Wir müssen und werden immer wieder die Stimme erheben: bei den Vereinten Nationen oder auch auf bilateraler Ebene - gegenüber allen Staaten, die die Todesstrafe vollstrecken, sei es beispielsweise bei China, USA, Saudi-Arabien, Jemen oder Belarus.
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