SCHULZ: Staatstrojaner in Bayern - A Never Ending Story

BERLIN. Zum Bericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der Netzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Innenausschusses und Obmann der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft Jimmy SCHULZ:

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, hat nun endlich seinen Bericht zur Quellen-TKÜ vorgelegt. Obwohl die im neuen Bericht angesprochenen Probleme zumeist bereits seit dem Bericht des Chaos Computer Clubs (CCC) vom Oktober 2011 bekannt sind, ist scheinbar nichts passiert. Jetzt haben wir es noch einmal schwarz auf weiß: Die Software kann nicht sicherstellen, dass Dritten kein Zugriff auf das Programm und damit Daten des Betroffenen möglich ist. Selbst beim allgemeinen Betrieb scheint es nicht weit her zu sein mit der Datensicherheit, da laut dem Bericht schon Vergabe und Verwaltung der Nutzerkennungen nicht den üblichen Datenschutzbestimmungen entsprachen.

Und insbesondere die Möglichkeit, das Programm um weitere "Features" zu erweitern, nachdem es installiert ist, also die unzureichende Begrenzung der Überwachungsfunktionen, kann den Richtervorbehalt aushebeln. Als besonders problematisch hatte sich auch im Bericht des CCC gerade dieser Aspekt herausgestellt. Somit war nämlich einem schwerwiegenden Eingriff in den Kernbereich privater Lebensführung Tür und Tor geöffnet.

Faszinierend ist, dass der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Bericht so interpretiert, dass "der Kernbereich privater Lebensgestaltung durch die Maßnahmen in keinem Fall beeinträchtigt war." Dies zeugt nicht nur von Unkenntnis, sondern auch von Blindheit gegenüber den bestehenden Sicherheitslücken und verfassungsrechtlichen Problemen. Und auch die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk, die eigentlich qua Amt Verfassung und Grundrechte schützen sollte, schließt sich abenteuerlich der Einschätzung des Innenministers an. Die handelnden Personen sollten sich ihrer Verantwortung bewusst werden und die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen.

Ich habe bereits vor über einem Jahr davor gewarnt, die Quellen-TKÜ weiterhin anzuwenden. Der Schaden ist größer, als der Nutzen. Hier muss auch weiterhin nach anderen Möglichkeiten gesucht werden. Der Innenminister tut gut daran, sich hierfür mit Fachleuten aus Politik und Praxis an einen Tisch zu setzen. Dies würde einen echten Lerneffekt zeigen. Auch ich stehe daher für Gespräche gerne offen und freue mich auf eine Einladung ins Bayerische Innenministerium.

Hintergrund:

Im Unterschied zur klassischen Telekommunikationsüberwachung, die z.B. ein Telefonat an der Vermittlungsstelle zur Überwachung abgreift, setzt die Quellen-TKÜ an der Quelle also z.B. direkt am PC des Betroffenen, an. Ob es für diese weitreichende Maßnahme keine Alternativen gibt, wird von Fachleuten bis heute immer wieder bezweifelt.
606-schulz-staatstrojaner_in_bayern_10.pdf