06.03.2014EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten gekürt worden. Höchste Zeit, das Amt des Parlamentspräsidenten bis zur Europawahl ruhen zu lassen, findet FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff.
"Martin Schulz kann die Interessen der Abgeordneten nicht glaubwürdig vertreten, wenn er gleichzeitig gegen die große Mehrheit von ihnen Wahlkampf betreibt“, sagt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff.
Martin Schulz sei ein respektabler Kandidat für die europäischen Sozialisten. „Ich freue mich auf einen fairen und spannenden Wahlkampf“, so der FDP-Spitzenkandidat. Er hat aber Zweifel daran, dass Schulz‘ Ämter - Präsident des Europaparlaments und EU-weiter Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Parteien - vereinbar sind.
Er betont: „Was für die Mitglieder der Kommission gilt, muss auch für den Parlamentspräsidenten gelten.“ So müsse auch der liberale Spitzenkandidat Olli Rehn als Kommissar zurücktreten, sobald er in den Europa-Wahlkampf einsteige – „und das ist auch richtig so.“ Es könne daher nicht sein, dass der Parlamentspräsident mit der Macht, dem Prestige und den Ressourcen der Institution im Rücken Wahlkampf macht. „Es geht nicht um einen Verdacht gegen Martin Schulz, sondern um Fairness im Wahlkampf.“
Schulz muss Amt ruhen lassen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten gekürt worden. Höchste Zeit, das Amt des Parlamentspräsidenten bis zur Europawahl ruhen zu lassen, findet FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff.
"Martin Schulz kann die Interessen der Abgeordneten nicht glaubwürdig vertreten, wenn er gleichzeitig gegen die große Mehrheit von ihnen Wahlkampf betreibt“, sagt der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff.
Martin Schulz sei ein respektabler Kandidat für die europäischen Sozialisten. „Ich freue mich auf einen fairen und spannenden Wahlkampf“, so der FDP-Spitzenkandidat. Er hat aber Zweifel daran, dass Schulz‘ Ämter - Präsident des Europaparlaments und EU-weiter Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Parteien - vereinbar sind.
Er betont: „Was für die Mitglieder der Kommission gilt, muss auch für den Parlamentspräsidenten gelten.“ So müsse auch der liberale Spitzenkandidat Olli Rehn als Kommissar zurücktreten, sobald er in den Europa-Wahlkampf einsteige – „und das ist auch richtig so.“ Es könne daher nicht sein, dass der Parlamentspräsident mit der Macht, dem Prestige und den Ressourcen der Institution im Rücken Wahlkampf macht. „Es geht nicht um einen Verdacht gegen Martin Schulz, sondern um Fairness im Wahlkampf.“