14.03.2014Martin Schulz, seines Zeichens EU-Parlamentspräsident, aber auch Spitzenkandidat von Europas Sozialdemokraten, vermischt beide Rollen. Jetzt sorgt er einmal mehr für Ärger. Ein Twitter-Trick hat jetzt CDU, CSU, FDP, Grüne und Linke im Europäischen Parlament zu einem gemeinsamen offenen Brief veranlasst. FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff ist sauer: „Es kann nicht sein, dass der Parlamentspräsident mit der Macht und den Ressourcen der Institution im Rücken Wahlkampf macht."
Schulz' Verhalten stehe nicht nur im Widerspruch zur Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, die den Präsidenten zur Überparteilichkeit verpflichte, sondern auch zum Verhalten der Mitglieder der Europäischen Kommission, die ihr Amt niederlegten, wenn sie für das Europäische Parlament kandidierten.
"Wir alle vertreten die unterschiedlichsten politischen Auffassungen", schreiben die Verfasser des Briefes. "Aber wir sind uns einig, dass wir diese in einem fairen Wettbewerb der Konzepte und unter Einhaltung der Regeln des Europäischen Parlaments austragen wollen."
Der SPD-Politiker war Anfang März zum Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten für die Europawahl gewählt worden. Dass er trotz Wahlkampf sein Präsidentenamt weiter ausübt, hatte von Anfang an für Unmut in den Reihen der Europaparlamentarier gesorgt.
Man sei "beunruhigt", dass der "von Ihnen als Parlamentspräsident offiziell genutzte Twitter-Account über Nacht zu Ihrem Kandidaten-Account umgewidmet wurde", kritisieren die Europaparlamentarier. Denn auch die sozialen Medien unterlägen "den Regeln der fairen politischen Kommunikation". Man erwarte, dass Schulz den "als Kandidat genutzten Twitter-Account einschließlich aller 'Follower' wieder an das Europäische Parlament" zurückgebe.
Schulz muss Amt bis zur Wahl ruhen lassen
Martin Schulz, seines Zeichens EU-Parlamentspräsident, aber auch Spitzenkandidat von Europas Sozialdemokraten, vermischt beide Rollen. Jetzt sorgt er einmal mehr für Ärger. Ein Twitter-Trick hat jetzt CDU, CSU, FDP, Grüne und Linke im Europäischen Parlament zu einem gemeinsamen offenen Brief veranlasst. FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff ist sauer: „Es kann nicht sein, dass der Parlamentspräsident mit der Macht und den Ressourcen der Institution im Rücken Wahlkampf macht."
In dem gemeinsamen Schreiben haben CDU, CSU, Liberale, Grüne und Linke im Europäischen Parlament Martin Schulz aufgefordert, sein Amt als Parlamentspräsident vorerst ruhen zu lassen. Man schreibe "diesen offenen Brief aus Sorge um das Ansehen des Amts des Parlamentspräsidenten, das Sie trotz gegenteiliger Aufforderung auch nach Ihrer Nominierung zum Spitzenkandidaten der Partei der Europäischen Sozialisten für die Europawahl im Mai weiter ausüben."
Schulz' Verhalten stehe nicht nur im Widerspruch zur Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, die den Präsidenten zur Überparteilichkeit verpflichte, sondern auch zum Verhalten der Mitglieder der Europäischen Kommission, die ihr Amt niederlegten, wenn sie für das Europäische Parlament kandidierten.
"Wir alle vertreten die unterschiedlichsten politischen Auffassungen", schreiben die Verfasser des Briefes. "Aber wir sind uns einig, dass wir diese in einem fairen Wettbewerb der Konzepte und unter Einhaltung der Regeln des Europäischen Parlaments austragen wollen."
Auch Twitter unterliegt den Regeln der fairen politischen Kommunikation
Der SPD-Politiker war Anfang März zum Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten für die Europawahl gewählt worden. Dass er trotz Wahlkampf sein Präsidentenamt weiter ausübt, hatte von Anfang an für Unmut in den Reihen der Europaparlamentarier gesorgt.
Jetzt hat Schulz auch noch seinen Twitter-Account, mit dem er zuvor in erster Linie über seine Arbeit als Parlamentspräsident berichtet hatte, umgewandelt – in ein Kandidatenprofil. Auf diese Weise hatte er auf einen Schlag über 78.000 Follower für seine Kampagne zur Verfügung.
Man sei "beunruhigt", dass der "von Ihnen als Parlamentspräsident offiziell genutzte Twitter-Account über Nacht zu Ihrem Kandidaten-Account umgewidmet wurde", kritisieren die Europaparlamentarier. Denn auch die sozialen Medien unterlägen "den Regeln der fairen politischen Kommunikation". Man erwarte, dass Schulz den "als Kandidat genutzten Twitter-Account einschließlich aller 'Follower' wieder an das Europäische Parlament" zurückgebe.