Schulz: Finger weg vom Internet - keine Nationalisierung der globalen Vernetzung zulassen

Berlin. Zur World Conference on International Telecommunications (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai erklärt der Netzpolitiker und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und im Unterausschuss Neue Medien Jimmy SCHULZ:

Viele internationale Akteure, wie Unternehmen, aber auch Staaten, haben in den letzten Jahren den Wert und die Macht des Internets erkannt und nicht alle sind mit der Offenheit des Netzes zufrieden. Daher wird bei der WCIT in Dubai von einigen versucht, die Freiheit des Netzes einzuschränken und die Macht, die gerade dieser Freiheit innewohnt zu instrumentalisieren.

Dringend zu warnen ist vor einer erweiterten Regulierung des Netzes. Die ITU hat nicht die Aufgabe, das Internet in irgendeiner Form einzuschränken, noch sich zum Beispiel in die Verwaltung von IP-Adressen oder Domainnamen einzumischen. Das ist gut so und soll auch in Zukunft so bleiben.

Das Netz ist international und offen. Eine zunehmende Nationalisierung oder Kontrolle, wie von einigen Akteuren gewünscht, würde die Meinungsfreiheit verschlechtern und den Wert des Internets für Gesellschaft und Wirtschaft erheblich beeinträchtigen.

Genau solche Vorstöße muss Deutschland gemeinsam mit den Partnern aus Europa und der USA verhindern. Deutschland hat bereits deutlich Stellung gegen derartige Forderungen bezogen. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die klare Linie des Bundeswirtschaftsministers Dr. Philipp Rösler ausdrücklich.
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