SCHULZ: Endspurt in der Internetenquete - Zukunftsweisende Handlungsempfehlungen zu IT-Sicherheit und Freier Software erfolgreich verabschiedet
BERLIN. Zu den in der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" verabschiedeten Handlungsempfehlungen der Projektgruppe "Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz" und der Projektgruppe "Interoperabilität, Standards und Freie Software" erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission und im Unterausschuss "Neue Medien" Jimmy SCHULZ:
Wir freuen uns, dass heute, in der vorletzten Sitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", für gleich zwei Projektgruppen, bei denen die FDP-Bundestagsfraktion federführend mitwirken durfte, die Zwischenberichte verabschiedet wurden.
Das Thema IT-Sicherheit ist längst kein Randthema mehr, sondern eines, das uns alle betrifft. Wir sind sehr zufrieden, dass die Projektgruppe das Bewusstsein für das Thema quer durch alle Parteien geschärft und dazu beigetragen hat, dass es zunehmend den Stellenwert erhält, den es verdient.
Wir sind sicher, die Handlungsempfehlungen werden einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung leisten. An erster Stelle muss die entsprechende Kompetenz zur Verbesserung der IT-Sicherheit gestärkt werden. So empfiehlt die Enquete-Kommission einhellig, an den Universitäten mehr und besser ausgestattete interdisziplinäre Lehrstühle für IT-Sicherheit einzurichten.
Die Projektgruppe Interoperabilität, Standards und Freie Software zeichnete sich besonders durch ihre große Beteiligung der Öffentlichkeit aus. Dies zeigt sich unter anderem auf der Online-Beteiligungsplattform demokratie.de, auf der zahlreiche Textvorschläge eingereicht wurden und anhand der zahlreichen Gäste, welche die Sitzungen besucht oder den Stream verfolgt haben. Besonders freuen wir uns, dass die Projektgruppe eine mögliche Änderung der Bundeshaushaltsordnung rege diskutiert hat. Freie Software, die von der öffentlichen Verwaltung geschaffen wurde, kann zur Zeit nicht zur Weiterentwicklung an die Online-Community gegeben werden, wie es bei dieser Software-Form üblich ist. Wir werden deshalb an den Bundestag die Empfehlung richten, eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung zu prüfen, um dies zukünftig möglich zu machen.