SCHULZ: Ausschuss für Netzpolitik einstimmig beschlossen
BERLIN. Zu den in der Sitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" verabschiedeten Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Demokratie und Staat erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission und im Unterausschuss "Neue Medien" Jimmy SCHULZ:
Netzpolitik ist ein Querschnittsthema und braucht einen parlamentarischen Raum, um angemessen repräsentiert zu werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich seit langer Zeit für einen eigenen Ausschuss für Netzpolitik eingesetzt. Umso mehr freut es uns, dass wir in der gestrigen Sitzung einstimmig die Einrichtung eines neuen Ausschusses "Internet und digitale Gesellschaft" beschlossen haben. Das zeigt, dass sich unabhängig von politischer Couleur alle einig sind, dass ein eigener Ausschuss der richtige Ort ist, um Netzpolitik in allen Facetten politisch zu bearbeiten. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wird im nächsten Jahr enden. Alle dort gefassten Handlungsempfehlungen benötigen ein Gremium, das sie umsetzt und in die Tagespolitik trägt. Das kann und soll dieser neue Ausschuss leisten.
Weiterhin hat die Enquete-Kommission sich für Anonymität im Netz als wesentlichen Bestandteil der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit stark gemacht. Auch das ist ein großer Erfolg.
Hervorzuheben ist auch die gute, hochwertige Bürgerbeteiligung. Zahlreiche Vorschläge aus der Online-Beteiligungsplattform der Enquete-Kommission "Adhocracy" wurden in den Handlungsempfehlungen aufgegriffen. Das ist ein großer Erfolg, da die Enquete-Kommission für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet wurde und so ein neues, parlamentarisch einzigartiges Level an Transparenz und Mitbestimmung erreicht werden konnte. Beispielsweise wurde die Empfehlung, alle öffentlichen Sitzungen per Live-Stream zu übertragen, aus Adhocracy übernommen.
Doch nicht nur die inhaltlichen Vorschläge fanden großen Anklang. Die Erprobung eines Online-Beteiligungswerkzeuges hat grundsätzlich überzeugt. Wir wollen diese einzigartige Form der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln und weiterführen.