01.02.2021Der derzeitige Lockdown gilt bis zum 14. Februar. Doch einige Verantwortliche plädieren für weitere Verschärfungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen in den kommenden Tagen erneut darüber beraten, wie es mit den Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie weitergehen soll. FDP-Chef Christian Lindner sieht das mit Sorge: "Die Familien sind mit den Nerven fertig. Neue Durchhalteparolen bringen hier nichts", sagt Lindner am Rande einer Fraktionsklausur. Er fordert eine schnellere Öffnung von Schulen und Kitas - vor allem, weil viele Kinder Gefahr liefen, den Anschluss an das Bildungssystem zu verlieren. Er fürchtet einen massiven Schaden für Kinder und Jugendliche - weitere acht Wochen seien nicht durchzuhalten. "Hier droht ein massiver Schaden für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen", warnte Lindner. Wie ein Plan B aussehen könnte, darüber hat sich die FDP-Fraktion Gedanken gemacht.
Er spricht sich auch sich für einen Vorrang von Akteuren im Bildungswesen bei den Impfterminen aus. "Bei der Impf-Priorisierung sollten Lehrer und Erzieher vorgezogen werden. Das sind ultra-systemrelevante Berufe. Die sollten früher ein Impfangebot bekommen, als geplant". Dieses Vorgehen sei notwendig, um möglichst zeitnah Schulen und Kitas wieder zu öffnen. "Daran hängen die Bildungschancen der Kinder und die Betreuungssituation in den Familien", so Lindner weiter. Schließlich trügen gerade die Familien derzeit angesichts des Lockdowns eine Hauptlast. Ähnlich argumentiert auch NRW-Familienminister Joachim Stamp. "Wenn eine schnelle Impfung derjenigen erfolge, "die unsere Kinder bilden und betreuen“, unterstrich Stamp, "könnte in Schulen, Kitas und Kindertagespflege der Weg zur Normalität erleichtert werden.“
Schulen und Kitas müssen so schnell wie möglich öffnen
Der derzeitige Lockdown gilt bis zum 14. Februar. Doch einige Verantwortliche plädieren für weitere Verschärfungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen in den kommenden Tagen erneut darüber beraten, wie es mit den Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie weitergehen soll. FDP-Chef Christian Lindner sieht das mit Sorge: "Die Familien sind mit den Nerven fertig. Neue Durchhalteparolen bringen hier nichts", sagt Lindner am Rande einer Fraktionsklausur. Er fordert eine schnellere Öffnung von Schulen und Kitas - vor allem, weil viele Kinder Gefahr liefen, den Anschluss an das Bildungssystem zu verlieren. Er fürchtet einen massiven Schaden für Kinder und Jugendliche - weitere acht Wochen seien nicht durchzuhalten. "Hier droht ein massiver Schaden für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen", warnte Lindner. Wie ein Plan B aussehen könnte, darüber hat sich die FDP-Fraktion Gedanken gemacht.
Deutschland könne von Schleswig-Holstein lernen, verweist er auf den jüngsten Vorstoß aus dem Norden: "Die dort von der FDP mitgetragene Regierung hat einen Stufenplan entwickelt. Im Kern geht es um eine Wenn-dann-Regelung, die eine Infektionslage vor Ort mit Maßnahmen verknüpft. Wenn die Zahlen sinken, dann können Kitas und Schulen wieder starten." Seiner Ansicht nach hätte der Staat längst Luftreinigungsgeräte für Klassenzimmer beschaffen können. "Unterricht kann im leer stehenden Kinosaal stattfinden. Klassen können im Wechsel in die Schulen kommen. Man kann mit den Jüngsten beginnen. Wir müssen uns um viele Kinder sorgen, die den Anschluss verlieren."
Er spricht sich auch sich für einen Vorrang von Akteuren im Bildungswesen bei den Impfterminen aus. "Bei der Impf-Priorisierung sollten Lehrer und Erzieher vorgezogen werden. Das sind ultra-systemrelevante Berufe. Die sollten früher ein Impfangebot bekommen, als geplant". Dieses Vorgehen sei notwendig, um möglichst zeitnah Schulen und Kitas wieder zu öffnen. "Daran hängen die Bildungschancen der Kinder und die Betreuungssituation in den Familien", so Lindner weiter. Schließlich trügen gerade die Familien derzeit angesichts des Lockdowns eine Hauptlast. Ähnlich argumentiert auch NRW-Familienminister Joachim Stamp. "Wenn eine schnelle Impfung derjenigen erfolge, "die unsere Kinder bilden und betreuen“, unterstrich Stamp, "könnte in Schulen, Kitas und Kindertagespflege der Weg zur Normalität erleichtert werden.“
Der FDP-Chef erneuerte seinen Vorstoß, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich abzuschaffen und dem Bund mehr Verantwortung zu übertragen. "Es war eine Lebenslüge des deutschen Staates, zu glauben, der Wettbewerb von 16 Ländern würde zu mehr Qualität führen", so Lindner. Stattdessen gebe es Reibungsverluste und höhere Kosten. Der Bund brauche die Möglichkeit, verlässlich Geld für die digitale Infrastruktur und die Gebäude geben zu können. "Er sollte zukünftig auch in pädagogisches Personal und dessen Qualifizierung investieren können. Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit bei den Bildungsinhalten."
Einen entsprechenden Beschluss hat die FDP-Bundestagsfraktion auf ihrer jüngsten Klausur gefasst. "Das deutsche Bildungssystem ist aus der Zeit gefallen", kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding. Die Coronakrise zeige, dass der Föderalismus bei der schnellen und entschlossenen Krisenbewältigung "maßlos überfordert" sei. Nicht einmal wenn fehlende Laptops die Realität von Schülern und Lehrkräften seien, könnten sich die 16 Kultusminister auf gemeinsame Problemlösungen einigen. Die Freien Demokraten wollen nun unter anderem "weg vom Kooperationsverbot hin zu einer Ermöglichungsklausel" für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen". Wenige Tage zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner bereits in einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel" ein Ende des Kooperationsverbots gefordert.
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