06.02.2014Irland ist auf dem besten Weg, seine Schuldenkrise zu überwinden. Jetzt hat das Land angekündigt, Mitte Dezember den Rettungsschirm von EU und IWF zu verlassen. Für den FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff bestätigt dies den schwarz-gelben Euro-Stabilisierungskurs. Er appellierte an die nächste Bundesregierung, diesen künftig beizubehalten – auch in der deutschen Wirtschaftspolitik. Denn Schuldentragfähigkeit sei eine Frage der Generationengerechtigkeit und nicht bloß ein Thema für die Krisenstaaten.
„Die Entscheidung der irischen Regierung zeigt, dass die Politik aus Solidarität und harten Auflagen Erfolg hat“, schlussfolgerte der Vorsitzende der FDP im Europaparlament. Unter dem Zwang der Krise habe in den betroffenen Staaten ein Reformprozess begonnen, der nicht unterschätzt werden sollte. Die Auflagen der EU seien für Menschen und Familien schmerzhaft gewesen, hätten aber dafür gesorgt, dass verkrustete Strukturen aufgebrochen werden konnten, hob Lambsdorff hervor. Irlands Wettbewerbsfähigkeit habe sich dadurch inzwischen verbessert, die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Immobilienpreise ziehen langsam wieder an.
Dass Irland bereits im Dezember nicht mehr auf Kredite der EU angewiesen sein wird, sei auch ein positives Signal für die anderen Krisenstaaten, sich weiter anzustrengen, unterstrich der Liberale. Gleichzeitig warnt Lambsdorff davor, sich jetzt zurückzulehnen: „Der Reformbedarf bleibt groß, auch wenn die akuten Krisenszenarien verblassen. Das ist auch eine Mahnung an die nächste Bundesregierung, wie immer sie auch aussehen mag, den erfolgreichen Stabilisierungskurs der christlich-liberalen Koalition fortzusetzen.“ Eine Sanierung der öffentlichen Finanzen sei überall in der EU erforderlich, auch in Deutschland. „Es geht um nachhaltiges Wirtschaften im Interesse der nächsten Generationen von Steuer- und Beitragszahlern“, stellte der Vorsitzende der FDP im EP klar.
Schuldentragfähigkeit ist nicht nur eine Aufgabe für Krisenstaaten
Irland ist auf dem besten Weg, seine Schuldenkrise zu überwinden. Jetzt hat das Land angekündigt, Mitte Dezember den Rettungsschirm von EU und IWF zu verlassen. Für den FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff bestätigt dies den schwarz-gelben Euro-Stabilisierungskurs. Er appellierte an die nächste Bundesregierung, diesen künftig beizubehalten – auch in der deutschen Wirtschaftspolitik. Denn Schuldentragfähigkeit sei eine Frage der Generationengerechtigkeit und nicht bloß ein Thema für die Krisenstaaten.
„Die Entscheidung der irischen Regierung zeigt, dass die Politik aus Solidarität und harten Auflagen Erfolg hat“, schlussfolgerte der Vorsitzende der FDP im Europaparlament. Unter dem Zwang der Krise habe in den betroffenen Staaten ein Reformprozess begonnen, der nicht unterschätzt werden sollte. Die Auflagen der EU seien für Menschen und Familien schmerzhaft gewesen, hätten aber dafür gesorgt, dass verkrustete Strukturen aufgebrochen werden konnten, hob Lambsdorff hervor. Irlands Wettbewerbsfähigkeit habe sich dadurch inzwischen verbessert, die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Immobilienpreise ziehen langsam wieder an.
Dass Irland bereits im Dezember nicht mehr auf Kredite der EU angewiesen sein wird, sei auch ein positives Signal für die anderen Krisenstaaten, sich weiter anzustrengen, unterstrich der Liberale. Gleichzeitig warnt Lambsdorff davor, sich jetzt zurückzulehnen: „Der Reformbedarf bleibt groß, auch wenn die akuten Krisenszenarien verblassen. Das ist auch eine Mahnung an die nächste Bundesregierung, wie immer sie auch aussehen mag, den erfolgreichen Stabilisierungskurs der christlich-liberalen Koalition fortzusetzen.“ Eine Sanierung der öffentlichen Finanzen sei überall in der EU erforderlich, auch in Deutschland. „Es geht um nachhaltiges Wirtschaften im Interesse der nächsten Generationen von Steuer- und Beitragszahlern“, stellte der Vorsitzende der FDP im EP klar.