11.10.2013Und sie machen es auch in Niedersachsen: Die rot-grüne Landeregierung hat jüngst ihren Schuldenhaushalt für 2014 präsentiert. Rund 720 Millionen Euro neue Schulden wird das Land im kommenden Jahr machen. Grund seien Mehrkosten durch die Abschaffung der Studiengebühren und steigende Personalkosten. Die FDP tritt mit beiden Füßen auf die Schuldenbremse, mahnt Sparzwang an und zeigt mit einem eigenen Etatentwurf, wie’s gemacht wird.
Im Gegensatz zu Rot-Grün sieht die FDP-Landtagsfraktion für 2014 ein Sparpotenzial von 100 Millionen Euro im Haushalt. „Eine Schuldenbremse 2017 ist weiter möglich - erst recht bei Rekordsteuereinnahmen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Mittwoch in Hannover. Dazu sei aber eine Konsolidierung mit Sparauflagen nötig, Einnahme-Steigerungen durch Steuererhöhungen lehne die FDP weiterhin ab. Oberstes Ziel müsse die Sanierung des Haushalts bleiben, betonte Dürr.
Rot-Grün müsse deshalb sowohl von der Abschaffung der Studiengebühren, wie auch von geplanten Stellenanhebungen in der Landesregierung Abstand nehmen. „Die im Raum stehenden mehr als 50 Stellen sind mindestens so lange überflüssig, bis die Landesregierung sagt, welche Aufgaben sie erfüllen sollen“, fügte Christian Grascha, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hinzu. Auch das Schulobstprogramm müsse umgehend wieder abgeschafft werden. „Wir erachten es nicht für sinnvoll, wenn zentral von Hannover aus entschieden wird, an welcher Schule wann, welche Äpfel gegessen werden“, unterstrich der liberale Haushälter.
Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte die rot-grünen Haushaltspläne. Aus den Stellenplänen gehe hervor, dass die Staatskanzlei aufgebläht werde und in den meisten anderen Ressorts keinerlei Bemühungen erkennbar seien, den Personalbestand dauerhaft zu senken, sagte der Vorsitzende Bernhard Zentgraf.
Schuldenhaushalt trotz Rekordeinnahmen angekündigt
Und sie machen es auch in Niedersachsen: Die rot-grüne Landeregierung hat jüngst ihren Schuldenhaushalt für 2014 präsentiert. Rund 720 Millionen Euro neue Schulden wird das Land im kommenden Jahr machen. Grund seien Mehrkosten durch die Abschaffung der Studiengebühren und steigende Personalkosten. Die FDP tritt mit beiden Füßen auf die Schuldenbremse, mahnt Sparzwang an und zeigt mit einem eigenen Etatentwurf, wie’s gemacht wird.
Im Gegensatz zu Rot-Grün sieht die FDP-Landtagsfraktion für 2014 ein Sparpotenzial von 100 Millionen Euro im Haushalt. „Eine Schuldenbremse 2017 ist weiter möglich - erst recht bei Rekordsteuereinnahmen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Mittwoch in Hannover. Dazu sei aber eine Konsolidierung mit Sparauflagen nötig, Einnahme-Steigerungen durch Steuererhöhungen lehne die FDP weiterhin ab. Oberstes Ziel müsse die Sanierung des Haushalts bleiben, betonte Dürr.
Rot-Grün verteilt Steuergelder mit dem Füllhorn
Rot-Grün müsse deshalb sowohl von der Abschaffung der Studiengebühren, wie auch von geplanten Stellenanhebungen in der Landesregierung Abstand nehmen. „Die im Raum stehenden mehr als 50 Stellen sind mindestens so lange überflüssig, bis die Landesregierung sagt, welche Aufgaben sie erfüllen sollen“, fügte Christian Grascha, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hinzu. Auch das Schulobstprogramm müsse umgehend wieder abgeschafft werden. „Wir erachten es nicht für sinnvoll, wenn zentral von Hannover aus entschieden wird, an welcher Schule wann, welche Äpfel gegessen werden“, unterstrich der liberale Haushälter.
Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte die rot-grünen Haushaltspläne. Aus den Stellenplänen gehe hervor, dass die Staatskanzlei aufgebläht werde und in den meisten anderen Ressorts keinerlei Bemühungen erkennbar seien, den Personalbestand dauerhaft zu senken, sagte der Vorsitzende Bernhard Zentgraf.