30.06.2024Für die Freien Demokraten ist die Schuldenbremse nicht verhandelbar. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr machte klar: „Das, was wir tun, ist alles innerhalb der Schuldenbremse.“
„Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Es ist im Interesse der Menschen in Deutschland, die diesen Staat tragen und jeden Tag hart arbeiten“, betonte Dürr im Gespräch mit dem „ZDF-Morgenmagazin“. Im Interview mit der „Nordwest-Zeitung“ sagte er: „Es gibt keine Partei in Deutschland, die klar zur Schuldenbremse steht – mit Ausnahme der FDP.“ In der Bevölkerung sehe dies allerdings anders aus. Dürr machte deutlich: „Eine breite Mehrheit der Deutschen steht zur Schuldenbremse. Und mir sind die Menschen in Deutschland näher als mögliche politische Partner. Im Zweifelsfall kämpft die FDP auch alleine für solche Dinge.“
Die Ausnahmesituation sei vorbei und der Staat müsse jetzt wieder mit den Mittel auskommen, die ihm von den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt würden, so Dürr. Steuereinnahmen kämen aus einer florierenden Wirtschaft, deswegen müssten die Wirtschaftswende vorangetrieben und durch Bürokratieabbau, steuerliche Verbesserungen und bezahlbare Energie die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Land verbessert werden, forderte er. „Das bessere Programm ist mehr Steuereinnahmen durch mehr Wachstum und nicht mehr Ausgaben durch mehr Schulden.“
Der FDP-Bundestagsfraktionschef erinnerte an eine weitere Funktion der Schuldenbremse: „Sie schützt die Menschen vor Belastungen in der Zukunft.“ Jeder Euro, der heute an Schulden aufgenommen werde, müsse von künftigen Generationen zurückgezahlt werden. Stattdessen wollen die Freien Demokraten verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen und den nachfolgenden Generationen stabile Finanzen hinterlassen.
Alle Maßnahmen der Koalition seien innerhalb der Grenzen der Schuldenbremse, betonte Dürr mit Blick auf das Generationenkapital. „Wir nehmen einen Kapitalstock und schaffen für Millionen von späteren Rentnern und heutigen Arbeitnehmern die Möglichkeit, am Kapitalmarkt teilzunehmen.“ Damit bekämen Menschen Zugang zum Kapitalmarkt, die bisher daran nicht teilgenommen hätten. „Es kann nicht sein, dass nur diejenigen vom Kapitalmarkt profitieren, die schon viel privates Kapital haben“, so Dürr. Den Vorwurf der Spekulation wies er entschieden zurück: „Dass Kapitalmärkte bessere Renditen erwirtschaften, zeigen alle internationalen Beispiele.“
Schuldenbremse ist generationengerecht
Für die Freien Demokraten ist die Schuldenbremse nicht verhandelbar. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr machte klar: „Das, was wir tun, ist alles innerhalb der Schuldenbremse.“
„Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Es ist im Interesse der Menschen in Deutschland, die diesen Staat tragen und jeden Tag hart arbeiten“, betonte Dürr im Gespräch mit dem „ZDF-Morgenmagazin“. Im Interview mit der „Nordwest-Zeitung“ sagte er: „Es gibt keine Partei in Deutschland, die klar zur Schuldenbremse steht – mit Ausnahme der FDP.“ In der Bevölkerung sehe dies allerdings anders aus. Dürr machte deutlich: „Eine breite Mehrheit der Deutschen steht zur Schuldenbremse. Und mir sind die Menschen in Deutschland näher als mögliche politische Partner. Im Zweifelsfall kämpft die FDP auch alleine für solche Dinge.“
Die Ausnahmesituation sei vorbei und der Staat müsse jetzt wieder mit den Mittel auskommen, die ihm von den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt würden, so Dürr. Steuereinnahmen kämen aus einer florierenden Wirtschaft, deswegen müssten die Wirtschaftswende vorangetrieben und durch Bürokratieabbau, steuerliche Verbesserungen und bezahlbare Energie die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Land verbessert werden, forderte er. „Das bessere Programm ist mehr Steuereinnahmen durch mehr Wachstum und nicht mehr Ausgaben durch mehr Schulden.“
Nächster Generation keine Schulden vererben
Der FDP-Bundestagsfraktionschef erinnerte an eine weitere Funktion der Schuldenbremse: „Sie schützt die Menschen vor Belastungen in der Zukunft.“ Jeder Euro, der heute an Schulden aufgenommen werde, müsse von künftigen Generationen zurückgezahlt werden. Stattdessen wollen die Freien Demokraten verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen und den nachfolgenden Generationen stabile Finanzen hinterlassen.
Generationenkapital ist Investition in die Zukunft
Alle Maßnahmen der Koalition seien innerhalb der Grenzen der Schuldenbremse, betonte Dürr mit Blick auf das Generationenkapital. „Wir nehmen einen Kapitalstock und schaffen für Millionen von späteren Rentnern und heutigen Arbeitnehmern die Möglichkeit, am Kapitalmarkt teilzunehmen.“ Damit bekämen Menschen Zugang zum Kapitalmarkt, die bisher daran nicht teilgenommen hätten. „Es kann nicht sein, dass nur diejenigen vom Kapitalmarkt profitieren, die schon viel privates Kapital haben“, so Dürr. Den Vorwurf der Spekulation wies er entschieden zurück: „Dass Kapitalmärkte bessere Renditen erwirtschaften, zeigen alle internationalen Beispiele.“
Rentensystem muss nicht unter Druck stehen
FDP-Vize Johannes Vogel erklärte im Interview mit „Table.Media“: „Ein Rentensystem an sich muss nicht unter Druck sein. Wenn wir uns trauen, die deutsche Aversion gegen Aktien hinter uns zu lassen und breit diversifiziert über Jahrzehnte und damit sicher ohne Risiko in die Innovationskraft der Menschheit zu investieren, dann kriegt man auch wieder mehr raus.“ Er sprach sich auch für eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters aus.
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