FDPSteuernSchuldenabbau: Jetzt oder nie!
Bund und Länder haben gemeinsam über 570 Milliarden Euro Steuern eingenommen31.01.2014Die Staatskasse klingelt dank der guten Konjunktur. Aus Sicht der Liberalen beste Voraussetzungen für die Schwarze Null. Die GroKo und Konsorten verteilen allerdings lieber Wahlgeschenke. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing stellte klar: „Die hohen Steuereinnahmen sind keine Aufforderung, mehr Geld auszugeben, wie SPD und CDU zu glauben scheinen.“ Auch aus den Ländern kam harsche Kritik an der Ausgabenpolitik der Regierung.
Aktuellen Zahlen des Finanzministeriums zufolge liegt das Steueraufkommen von Bund und Ländern im Jahr 2013 um 3,3 Prozent über den Vorjahreseinnahmen. Hauptgrund für den Anstieg ist die Rekordbeschäftigung. Der Chef der FDP-Rheinland-Pfalz, Wissing, erklärte, dass die Mehreinnahmen eine Verpflichtung seien, Schulden abzubauen und Reserven anzulegen. Ohne die Liberalen fehle in der Bundespolitik eine „Stimme der finanz- und haushaltspolitischen Vernunft und Mäßigung“.
Die Politik von Finanzminister Wolfgang Schäuble sei „geprägt von haushaltspolitischem Optimismus und finanzpolitischem Leichtsinn“, so Wissing. Der schwarz-rote Haushalt beinhalte keinerlei Spielräume für mögliche Änderungen. Ein Zinsanstieg für Staatsanleihen, der absehbar ist, könnte den Haushalt bereits in die roten Zahlen bringen, erklärte der Liberale. „Deutschland sorgt nicht für die Zukunft vor, sondern schafft durch ausgabenorientierte Finanzpolitik sogar neue Risiken.“ Für den Liberalen seien deswegen „Verantwortungslosigkeit und Leichtsinn die Markenzeichen der Finanzpolitik“.
Deutschland muss eine Vorreiterrolle einnehmen
Aufgrund der guten Haushaltslage müsse Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen, erklärte der Europaparlamentarier und Chef der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer. Die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre müsse fortgesetzt werden. „Dass sind wir den kommenden Generationen schuldig“, betonte Theurer. Wer trotz der guten Haushaltslage, „wie Rot-Grün in den Ländern und Schwarz-Rot im Bund, kann es mit fiskalischer Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit nicht ernst meinen“.
Es sei „geradezu sträflich, dass Länder wie Baden-Württemberg oder auch Nordrhein-Westfalen in dieser Situation keine Nullverschuldung schaffen“, kritisierte Theurer. Für das Thema Nachhaltigkeit und den Konsolidierungskurs in Europa sei eine solche Politik ein völlig falsches Signal.
Es gibt ein Ausgabenproblem
Der Generalsekretär der FDP Bayern, Daniel Föst, stellte klar: „Ein Land, das im Jahr 570 Milliarden Euro an Steuern einnimmt, hat kein Einnahmeproblem.“ Die FDP sei in der Bundesrepublik die einzige Partei, „die nicht auf immer mehr Einnahmen schielt, sondern die Ausgabenseite im Blick behält“.
Dass vor allem die Lohnsteuereinnahmen gestiegen seien, mache deutlich: „Es gilt immer noch, was die Sozialdemokraten unter Gerhard Schröder erkannt hatten und heute abstreiten: Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Föst warnte, dass die schrittweise Rückabwicklung der Agenda 2010 ein Risiko für die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt darstelle. Für ihn ist klar, dass die leistungs- und wachstumsfeindlichen Vorhaben wie Mindestlohn und Rente mit 63 das schnelle Ende der Rekordsteuereinnahmen schnell bedeuten könnten. „Spätestens dann treten wieder die Verfechter von Steuererhöhungen auf den Plan.“
Föst forderte den Finanzminister Schäuble auf, die hohen Steuereinnahmen zu nutzen und endlich Schulden zu tilgen, „anstatt neue Ausgaben zu beschließen“. Wenn es Union und Sozialdemokraten angesichts dieser Steuereinnahmen nicht schafften, Schulden abzubauen, werde es ihnen nie gelingen.
Schuldenabbau: Jetzt oder nie!
Die Staatskasse klingelt dank der guten Konjunktur. Aus Sicht der Liberalen beste Voraussetzungen für die Schwarze Null. Die GroKo und Konsorten verteilen allerdings lieber Wahlgeschenke. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing stellte klar: „Die hohen Steuereinnahmen sind keine Aufforderung, mehr Geld auszugeben, wie SPD und CDU zu glauben scheinen.“ Auch aus den Ländern kam harsche Kritik an der Ausgabenpolitik der Regierung.
Aktuellen Zahlen des Finanzministeriums zufolge liegt das Steueraufkommen von Bund und Ländern im Jahr 2013 um 3,3 Prozent über den Vorjahreseinnahmen. Hauptgrund für den Anstieg ist die Rekordbeschäftigung. Der Chef der FDP-Rheinland-Pfalz, Wissing, erklärte, dass die Mehreinnahmen eine Verpflichtung seien, Schulden abzubauen und Reserven anzulegen. Ohne die Liberalen fehle in der Bundespolitik eine „Stimme der finanz- und haushaltspolitischen Vernunft und Mäßigung“.
Die Politik von Finanzminister Wolfgang Schäuble sei „geprägt von haushaltspolitischem Optimismus und finanzpolitischem Leichtsinn“, so Wissing. Der schwarz-rote Haushalt beinhalte keinerlei Spielräume für mögliche Änderungen. Ein Zinsanstieg für Staatsanleihen, der absehbar ist, könnte den Haushalt bereits in die roten Zahlen bringen, erklärte der Liberale. „Deutschland sorgt nicht für die Zukunft vor, sondern schafft durch ausgabenorientierte Finanzpolitik sogar neue Risiken.“ Für den Liberalen seien deswegen „Verantwortungslosigkeit und Leichtsinn die Markenzeichen der Finanzpolitik“.
Deutschland muss eine Vorreiterrolle einnehmen
Aufgrund der guten Haushaltslage müsse Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen, erklärte der Europaparlamentarier und Chef der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer. Die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre müsse fortgesetzt werden. „Dass sind wir den kommenden Generationen schuldig“, betonte Theurer. Wer trotz der guten Haushaltslage, „wie Rot-Grün in den Ländern und Schwarz-Rot im Bund, kann es mit fiskalischer Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit nicht ernst meinen“.
Es sei „geradezu sträflich, dass Länder wie Baden-Württemberg oder auch Nordrhein-Westfalen in dieser Situation keine Nullverschuldung schaffen“, kritisierte Theurer. Für das Thema Nachhaltigkeit und den Konsolidierungskurs in Europa sei eine solche Politik ein völlig falsches Signal.
Es gibt ein Ausgabenproblem
Der Generalsekretär der FDP Bayern, Daniel Föst, stellte klar: „Ein Land, das im Jahr 570 Milliarden Euro an Steuern einnimmt, hat kein Einnahmeproblem.“ Die FDP sei in der Bundesrepublik die einzige Partei, „die nicht auf immer mehr Einnahmen schielt, sondern die Ausgabenseite im Blick behält“.
Dass vor allem die Lohnsteuereinnahmen gestiegen seien, mache deutlich: „Es gilt immer noch, was die Sozialdemokraten unter Gerhard Schröder erkannt hatten und heute abstreiten: Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Föst warnte, dass die schrittweise Rückabwicklung der Agenda 2010 ein Risiko für die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt darstelle. Für ihn ist klar, dass die leistungs- und wachstumsfeindlichen Vorhaben wie Mindestlohn und Rente mit 63 das schnelle Ende der Rekordsteuereinnahmen schnell bedeuten könnten. „Spätestens dann treten wieder die Verfechter von Steuererhöhungen auf den Plan.“
Föst forderte den Finanzminister Schäuble auf, die hohen Steuereinnahmen zu nutzen und endlich Schulden zu tilgen, „anstatt neue Ausgaben zu beschließen“. Wenn es Union und Sozialdemokraten angesichts dieser Steuereinnahmen nicht schafften, Schulden abzubauen, werde es ihnen nie gelingen.