09.12.2016Die niedersächsischen Regierungsfraktionen haben sich auf Zusatzausgaben in Höhe von rund 180 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2017/2018 geeinigt. Die FDP-Fraktion ist nicht glücklich darüber: "Es heißt Haushalt, nicht Hypothek", sagt FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha. Die Freien Demokraten setzen dem Doppelhaushalt 2017/2018 ihre Vorschläge entgegen. Neben der echten schwarzen Null schlagen sie Einsparungen im Personalbereich sowie Investitionen im Bereich Startups und Digitalisierung vor.
Rot-Grün verkenne "mal wieder den Sinn des Haushaltens" und beschränke sich allein auf Ausgabensteigerungen für alles Mögliche. Anstatt zu sparen, Schulden zu tilgen und damit Vorsorge zu treffen, werde die Ausgabenpolitik immer zügelloser, je näher der Wahltermin rücke.
"Im Sinne von Generationengerechtigkeit und kaufmännisch vorsichtiger Politik wäre es angebracht, jetzt endlich mit der Schuldentilgung zu beginnen und in eine Zukunft mit bester Bildung, mehr Digitalisierung und echtem Gründergeist zu investieren“, so der Haushaltsexperte.
Mit 607 Millionen Euro Mehreinnahmen allein bei der vergangenen Steuerschätzung lasse sich locker ein ausgeglichener Haushalt sowie der Einstieg in den Schuldenabbau mit ersten 127 Millionen Euro bereits in diesem Jahr realisieren, so Grascha. In 2017 und 2018 schlagen die Freien Demokraten vor, eine weitere halbe Milliarde Euro Schulden abzubauen.
"Dass das geht, zeigen unsere Haushaltsvorschläge." SPD und Grünen fehle es leider am Mut, "der eigenen Lobby auf die Füße zu treten" und sich dem Sparen zu verpflichten. Nur dann wären aber auch dringend benötigte Zukunftsinvestitionen möglich, so Grascha.
Mit ihren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt wolle die FDP diesen Kurs korrigieren: "Wir brauchen gezielte Maßnahmen, um Niedersachsen bei den Unternehmensgründungen wieder auf vordere Ränge zu bringen – durch Reaktivierung des Gründercampus und Unterstützung von Startups an Universitäten."
Die Freien Demokraten wollen außerdem die Digitalisierung vorantreiben und durch mehr Investitionen den Rückfall gegenüber anderen Ländern wieder wettmachen. "Stephan Weil muss endlich eine Antwort auf die Frage finden, wo er Niedersachsen hinführen will. Raus aus dem Schuldensumpf kommt er nur mit der Korrektur seines Doppelhaushalts."
Schuldenabbau jetzt - Investitionen in Gründergeist
Die niedersächsischen Regierungsfraktionen haben sich auf Zusatzausgaben in Höhe von rund 180 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2017/2018 geeinigt. Die FDP-Fraktion ist nicht glücklich darüber: "Es heißt Haushalt, nicht Hypothek", sagt FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha. Die Freien Demokraten setzen dem Doppelhaushalt 2017/2018 ihre Vorschläge entgegen. Neben der echten schwarzen Null schlagen sie Einsparungen im Personalbereich sowie Investitionen im Bereich Startups und Digitalisierung vor.
Rot-Grün verkenne "mal wieder den Sinn des Haushaltens" und beschränke sich allein auf Ausgabensteigerungen für alles Mögliche. Anstatt zu sparen, Schulden zu tilgen und damit Vorsorge zu treffen, werde die Ausgabenpolitik immer zügelloser, je näher der Wahltermin rücke.
"Im Sinne von Generationengerechtigkeit und kaufmännisch vorsichtiger Politik wäre es angebracht, jetzt endlich mit der Schuldentilgung zu beginnen und in eine Zukunft mit bester Bildung, mehr Digitalisierung und echtem Gründergeist zu investieren“, so der Haushaltsexperte.
SPD und Grünen fehlt es am Mut
Mit 607 Millionen Euro Mehreinnahmen allein bei der vergangenen Steuerschätzung lasse sich locker ein ausgeglichener Haushalt sowie der Einstieg in den Schuldenabbau mit ersten 127 Millionen Euro bereits in diesem Jahr realisieren, so Grascha. In 2017 und 2018 schlagen die Freien Demokraten vor, eine weitere halbe Milliarde Euro Schulden abzubauen.
"Dass das geht, zeigen unsere Haushaltsvorschläge." SPD und Grünen fehle es leider am Mut, "der eigenen Lobby auf die Füße zu treten" und sich dem Sparen zu verpflichten. Nur dann wären aber auch dringend benötigte Zukunftsinvestitionen möglich, so Grascha.
Digitalisierung vorantreiben
Mit ihren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt wolle die FDP diesen Kurs korrigieren: "Wir brauchen gezielte Maßnahmen, um Niedersachsen bei den Unternehmensgründungen wieder auf vordere Ränge zu bringen – durch Reaktivierung des Gründercampus und Unterstützung von Startups an Universitäten."
Die Freien Demokraten wollen außerdem die Digitalisierung vorantreiben und durch mehr Investitionen den Rückfall gegenüber anderen Ländern wieder wettmachen. "Stephan Weil muss endlich eine Antwort auf die Frage finden, wo er Niedersachsen hinführen will. Raus aus dem Schuldensumpf kommt er nur mit der Korrektur seines Doppelhaushalts."