FDPSondervermögenSchulden allein lösen keine Probleme
Schwarz-Rot wird eine Regierung, die sich das Geld von den Jüngeren nimmt, um es sich politisch bequem zu machen.
07.04.2025Union und SPD haben sich in ihren Verhandlungen auf Sondervermögen verständigt. Nach Ansicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Christian Dürr ist das ein klarer Bruch von Wahlversprechen.
Mit dem Brechen von Wahlversprechen mache CDU-Chef Friedrich Merz nur die AfD stark, so Dürr in der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die bereits beschlossenen Sondervermögen. Die AfD steht in Umfragen nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union. „Das liegt auch an dem, was aus den Koalitionsverhandlungen bisher bekanntgeworden ist“, betont Dürr. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki meint: „Der Vertrauensverlust ist dramatisch.“ Union und SPD würden „erkennbar nicht die Kraft“ finden, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Schwarz-Rot werde eine Regierung, die sich das Geld von den Jüngeren nehme, um es sich politisch bequem zu machen. „Wir werden künftig bis zu 80 Milliarden Euro im Jahr allein an Zinsen zahlen müssen wegen des Mega-Schuldenpakets von Union und SPD. Und was machen wir, wenn wir in ein paar Jahren noch viel mehr Geld brauchen für unsere Verteidigung?“, fragt Dürr. „Dann haben wir unsere Verschuldungsmöglichkeiten schon weitgehend ausgereizt, für Dinge, die eigentlich aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müssen.“ Die Hände „einfach in den Schoß zu legen und die Probleme mit Geld zuzuschütten“, werde nicht helfen, die Wirtschaft aus der Krise zu führen. „Schwarz-Rot sagt einfach: Nach uns die Sintflut.“
Die Schuldenbremse bleibt richtig
Mit Blick auf das milliardenschwere Schuldenpaket der zukünftigen Koalitionäre unterstreicht Dürr: „Die Schuldenbremse bleibt richtig. Die Frage ist nur, wie sie heute sinnvoll anzuwenden ist, denn sie beweist ja Flexibilität, wenn es notwendig ist.“ Seine Partei habe selbst einen kreditfinanzierten Verteidigungsfonds vorgeschlagen, weil die Sicherheit und Verteidigung des Landes so wichtig geworden ist. „Da sind wir nicht betonköpfig.“ Er räumt ein: „Wir sind an dieser Stelle vielleicht als zu starr wahrgenommen worden. Wenn wir aber jetzt sehen, wie die Parteien der ehemaligen Mitte, CDU/CSU, SPD und Grüne, bei der Verschuldung alle nach links laufen, dann braucht es eine Partei, nämlich die FDP, die bei der Schuldenbremse gradlinig bleibt.“
Er erinnert daran: „Deutschland ist ein Hochsteuerland. Die FDP wird keine Partei sein, die plötzlich für Steuererhöhungen wirbt, weil wir eine Wahlniederlage hatten. Wir sind nicht wie Friedrich Merz, der vor der Wahl das Gleiche gesagt hat wie wir und danach komplett umgefallen ist. Mit dem Brechen von Wahlversprechen macht Merz nur die AfD stark.“
Die FDP muss der Gegenentwurf zu Schwarz-Rot sein
„Die FDP ist die letzte politische Kraft, die hier die Prioritäten richtig setzt, um Wachstum und Wohlstand zu garantieren. Eine Trendumkehr wird es nur mit einer starken liberalen Stimme geben. Das ist unser Auftrag“, ist Kubicki kämpferisch. Die bisherigen Ergebnisse in den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot seien unzureichend: „Schulden allein lösen keine Probleme. Ohne tiefgreifende Reformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben. Was wir jetzt unter anderem brauchen: Radikalen Abbau teurer Bürokratie und eine spürbare Reduzierung der Steuerlast für Unternehmen. Die europaweit zweithöchste Steuerbelastung hemmt die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.“
Christian Dürr bekräftigt: „Die FDP muss der Gegenentwurf zu Schwarz-Rot sein. Die Menschen werden bitter enttäuscht von dieser Koalition sein. Das ist, so bitter es klingt, gleichzeitig unsere Chance. Die Menschen sind einfach sauer, dass die Politik keinen Mut mehr hat.“ Es gebe Millionen Menschen, „die wollen nicht die AfD wählen“, sie sehen nur gerade keinen anderen Ausweg. „Meine Aufgabe wird es sein zu zeigen, dass man nicht die AfD wählen muss, sondern, dass es ein drittes politisches Lager in der Mitte gibt – die FDP.“
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Schulden allein lösen keine Probleme
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Schwarz-Rot werde eine Regierung, die sich das Geld von den Jüngeren nehme, um es sich politisch bequem zu machen. „Wir werden künftig bis zu 80 Milliarden Euro im Jahr allein an Zinsen zahlen müssen wegen des Mega-Schuldenpakets von Union und SPD. Und was machen wir, wenn wir in ein paar Jahren noch viel mehr Geld brauchen für unsere Verteidigung?“, fragt Dürr. „Dann haben wir unsere Verschuldungsmöglichkeiten schon weitgehend ausgereizt, für Dinge, die eigentlich aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müssen.“ Die Hände „einfach in den Schoß zu legen und die Probleme mit Geld zuzuschütten“, werde nicht helfen, die Wirtschaft aus der Krise zu führen. „Schwarz-Rot sagt einfach: Nach uns die Sintflut.“
Die Schuldenbremse bleibt richtig
Mit Blick auf das milliardenschwere Schuldenpaket der zukünftigen Koalitionäre unterstreicht Dürr: „Die Schuldenbremse bleibt richtig. Die Frage ist nur, wie sie heute sinnvoll anzuwenden ist, denn sie beweist ja Flexibilität, wenn es notwendig ist.“ Seine Partei habe selbst einen kreditfinanzierten Verteidigungsfonds vorgeschlagen, weil die Sicherheit und Verteidigung des Landes so wichtig geworden ist. „Da sind wir nicht betonköpfig.“ Er räumt ein: „Wir sind an dieser Stelle vielleicht als zu starr wahrgenommen worden. Wenn wir aber jetzt sehen, wie die Parteien der ehemaligen Mitte, CDU/CSU, SPD und Grüne, bei der Verschuldung alle nach links laufen, dann braucht es eine Partei, nämlich die FDP, die bei der Schuldenbremse gradlinig bleibt.“
Er erinnert daran: „Deutschland ist ein Hochsteuerland. Die FDP wird keine Partei sein, die plötzlich für Steuererhöhungen wirbt, weil wir eine Wahlniederlage hatten. Wir sind nicht wie Friedrich Merz, der vor der Wahl das Gleiche gesagt hat wie wir und danach komplett umgefallen ist. Mit dem Brechen von Wahlversprechen macht Merz nur die AfD stark.“
Die FDP muss der Gegenentwurf zu Schwarz-Rot sein
„Die FDP ist die letzte politische Kraft, die hier die Prioritäten richtig setzt, um Wachstum und Wohlstand zu garantieren. Eine Trendumkehr wird es nur mit einer starken liberalen Stimme geben. Das ist unser Auftrag“, ist Kubicki kämpferisch. Die bisherigen Ergebnisse in den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot seien unzureichend: „Schulden allein lösen keine Probleme. Ohne tiefgreifende Reformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben. Was wir jetzt unter anderem brauchen: Radikalen Abbau teurer Bürokratie und eine spürbare Reduzierung der Steuerlast für Unternehmen. Die europaweit zweithöchste Steuerbelastung hemmt die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.“
Christian Dürr bekräftigt: „Die FDP muss der Gegenentwurf zu Schwarz-Rot sein. Die Menschen werden bitter enttäuscht von dieser Koalition sein. Das ist, so bitter es klingt, gleichzeitig unsere Chance. Die Menschen sind einfach sauer, dass die Politik keinen Mut mehr hat.“ Es gebe Millionen Menschen, „die wollen nicht die AfD wählen“, sie sehen nur gerade keinen anderen Ausweg. „Meine Aufgabe wird es sein zu zeigen, dass man nicht die AfD wählen muss, sondern, dass es ein drittes politisches Lager in der Mitte gibt – die FDP.“
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