10.12.2015Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin gesprochen. Mit Blick auf seinen einstigen Reformeifer bedauerte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, dass unter der Großen Koalition heute der Stillstand herrscht. "Schade nur, dass Schröder lediglich die Verstorbenen Egon Bahr, Günther Grass und Helmut Schmidt würdigen durfte. Für unser Land wäre eine Aufbruchrede des Altkanzlers notwendig gewesen", stellte sie klar.
"Mit Gerhard Schröder spricht der letzte SPD-Politiker auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten, der Reformen angestoßen hat – trotz eines bremsenden grünen Koalitionspartners", erinnerte Beer. "Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, ist es erschreckend, dass wir seit Jahren nichts als Stillstand zu vermelden haben. Und dies, obwohl die Bundesregierung über eine satte Fraktionsmehrheit im Bundestag verfügt."
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki bemängelte die Tatenlosigkeit der Bundesregierung. Nach dem Tod des Altkanzlers Helmut Schmidt hatte Kubicki Schmidts ehemaliges Krisenmanagement gelobt und die fehlende Tatkraft seiner politischen Erben angeprangert. "Es wäre sicherlich nicht falsch, zu behaupten, dass ein Kanzler Schmidt mit der derzeitigen Flüchtlingskrise grundsätzlich anders, pragmatischer und sehr viel unideologischer umgegangen wäre, als wir es derzeit bisweilen erleben müssen", gab Kubicki im "Focus" zu bedenken.
Schröder hätte Aufbruchrede halten sollen
Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin gesprochen. Mit Blick auf seinen einstigen Reformeifer bedauerte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, dass unter der Großen Koalition heute der Stillstand herrscht. "Schade nur, dass Schröder lediglich die Verstorbenen Egon Bahr, Günther Grass und Helmut Schmidt würdigen durfte. Für unser Land wäre eine Aufbruchrede des Altkanzlers notwendig gewesen", stellte sie klar.
"Mit Gerhard Schröder spricht der letzte SPD-Politiker auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten, der Reformen angestoßen hat – trotz eines bremsenden grünen Koalitionspartners", erinnerte Beer. "Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, ist es erschreckend, dass wir seit Jahren nichts als Stillstand zu vermelden haben. Und dies, obwohl die Bundesregierung über eine satte Fraktionsmehrheit im Bundestag verfügt."
Herausforderungen aktiv begegnen
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki bemängelte die Tatenlosigkeit der Bundesregierung. Nach dem Tod des Altkanzlers Helmut Schmidt hatte Kubicki Schmidts ehemaliges Krisenmanagement gelobt und die fehlende Tatkraft seiner politischen Erben angeprangert. "Es wäre sicherlich nicht falsch, zu behaupten, dass ein Kanzler Schmidt mit der derzeitigen Flüchtlingskrise grundsätzlich anders, pragmatischer und sehr viel unideologischer umgegangen wäre, als wir es derzeit bisweilen erleben müssen", gab Kubicki im "Focus" zu bedenken.
Die Freien Demokraten fordern die Bundesregierung auf, eine Wende in der Flüchtlingspolitik einzuleiten. Angesichts der dramatischen Lage mit ungefähr einer Million Menschen im Land, die Schutz suchen, sowie der Überforderung von Behörden und Kommunen ist für die FDP klar: Die Zahlen der Asylbewerber müssen sich mehr als halbieren. Aber auch innenpolitische Herausforderungen dürfen nicht aus dem Blick geraten: So engagieren sich die Freien Demokraten für Investitionen in die Zukunft, weltbeste Bildung und moderne Infrastruktur.