20.04.2016Das Schmähgedicht von Satiriker Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten beschäftigt nun die Justiz. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht darin eine Chance für den Rechtsstaat. Im Gastbeitrag für die "Huffington Post" schreibt er: "Wer rechtsstaatliche Fairness von anderen einfordert, sollte selbst beispielgebend sein und gleichsam rechtsstaatliche Fairness gegenüber anderen üben. Mit anderen Worten: Auch die Möglichkeit, vor Gericht zu verlieren, sollten wir Erdogan fairerweise einräumen."
Aus Sicht von Kubicki ist klar, welchen Ausgang das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann nehmen wird: Das Gedicht befindet sich im Rahmen des verfassungs- und strafrechtlich Zulässigen. "Denn das übergeordnete Ziel Böhmermanns, das er mit seinem Gedicht verfolgte, war nicht, Erdogan zu beleidigen, sondern ihn in seinem herrschaftlichen Gebaren und seinen Allmachtsphantasien bloßzustellen. Und gerade die Aneinanderreihung von Schmähungen der untersten Kategorie ist in ihrer Vielzahl so absurd, dass niemand ernsthaft behaupten kann, Böhmermann wollte dem türkischen Staatspräsidenten jede einzelne Beleidigung konkret entgegenwerfen", führte der Freidemokrat aus.
Es sei durchaus möglich, dass das Verfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht komme, so Kubicki. "Ich bin mir sicher, dass sich spätestens dann herausstellen wird, dass Herr Böhmermann Mut bewiesen hat."
FDP-Vize Katja Suding meldet sich via "Facebook" zur Causa Böhmermann: "Merkel hätte ein deutliches Zeichen für unsere zentralen Wert Freiheit und Rechtsstaatlichkeit setzen müssen. Stattdessen sendet sie ein verheerendes Signal in die Türkei." Offenbar sei Merkels Abhängigkeit von Erdogan seit dem Türkei-Deal zu groß.
Schmähgedicht beschäftigt die Justiz
Das Schmähgedicht von Satiriker Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten beschäftigt nun die Justiz. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht darin eine Chance für den Rechtsstaat. Im Gastbeitrag für die "Huffington Post" schreibt er: "Wer rechtsstaatliche Fairness von anderen einfordert, sollte selbst beispielgebend sein und gleichsam rechtsstaatliche Fairness gegenüber anderen üben. Mit anderen Worten: Auch die Möglichkeit, vor Gericht zu verlieren, sollten wir Erdogan fairerweise einräumen."
Aus Sicht von Kubicki ist klar, welchen Ausgang das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann nehmen wird: Das Gedicht befindet sich im Rahmen des verfassungs- und strafrechtlich Zulässigen. "Denn das übergeordnete Ziel Böhmermanns, das er mit seinem Gedicht verfolgte, war nicht, Erdogan zu beleidigen, sondern ihn in seinem herrschaftlichen Gebaren und seinen Allmachtsphantasien bloßzustellen. Und gerade die Aneinanderreihung von Schmähungen der untersten Kategorie ist in ihrer Vielzahl so absurd, dass niemand ernsthaft behaupten kann, Böhmermann wollte dem türkischen Staatspräsidenten jede einzelne Beleidigung konkret entgegenwerfen", führte der Freidemokrat aus.
Es sei durchaus möglich, dass das Verfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht komme, so Kubicki. "Ich bin mir sicher, dass sich spätestens dann herausstellen wird, dass Herr Böhmermann Mut bewiesen hat."
Merkel sendet falsches Signal
FDP-Vize Katja Suding meldet sich via "Facebook" zur Causa Böhmermann: "Merkel hätte ein deutliches Zeichen für unsere zentralen Wert Freiheit und Rechtsstaatlichkeit setzen müssen. Stattdessen sendet sie ein verheerendes Signal in die Türkei." Offenbar sei Merkels Abhängigkeit von Erdogan seit dem Türkei-Deal zu groß.
Erdogan hat ein schweres Problem
Gegenüber der "Bild"-Zeitung kommentierte Kubicki die über 2000 Verfahregn gegen vermeintliche Beleidiger des türkischen Staatsoberhauptes. "Herr Erdogan hat offenbar ein schweres Problem." Mit Blick auf die in Aussicht gestellten weiteren Schritte Richtung EU-Beitritt verdeutlichte er, dass das Verhalten Erdogans deutlich mache, dass die Türkei auf absehbare Zeit kein EU-Mitglied werden könne.