17.04.2014Nachdem der EuGH letzte Woche die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat, warnt die FDP vor nationalstaatlichen Alleingängen. Sowohl die EU-Kommission, die im Plenum Stellung zum Urteil nehmen sollte, als auch die Regierungschefs müssten anerkennen, dass das Urteil das Ende der anlasslosen massenhaften Speicherung von Verbindungsdaten bedeutet, unterstrich die FDP-Netzpolitikerin Nadja Hirsch. "Keine Vorratsdatenspeicherung - weder national noch europäisch."
Die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch, sah die Kommission in der Pflicht, sich für die jahrelange Beschnüffelung bei den Menschen in Deutschland und Europa zu entschuldigen: „Anlasslos wurde die Kommunikation von Millionen Europäern überwacht. Deutschland wurde nur deshalb verschont, weil die ehemalige FDP Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vehement die Bürgerrechte gegen Kommission und den Koalitionspartner CDU/CSU verteidigt hat“, erinnerte sie an den erheblichen Widerstand, den die liberale Justizministerin an den Tag gelegt hat.
Für Hirsch geht es jetzt darum, dass es „auch in Zukunft keine Vorratsdatenspeicherung gibt - weder eine deutsche noch eine europäische.“ Es werde die Aufgabe der FDP im nächsten Europäischen Parlament sein, die Bürgerrechte zu verteidigen und einem Überwachungsstaat eine klare Absage zu erteilen. Hirsch unterstreicht: „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein politisches Alleinstellungsmerkmal der FDP im Europawahlkampf, was sich auch in der Bürgerrechtskampagne www.du-brauchst-es.eu widerspiegelt."
Schluss mit Vorratsdatenspeicherung - endgültig
Nachdem der EuGH letzte Woche die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat, warnt die FDP vor nationalstaatlichen Alleingängen. Sowohl die EU-Kommission, die im Plenum Stellung zum Urteil nehmen sollte, als auch die Regierungschefs müssten anerkennen, dass das Urteil das Ende der anlasslosen massenhaften Speicherung von Verbindungsdaten bedeutet, unterstrich die FDP-Netzpolitikerin Nadja Hirsch. "Keine Vorratsdatenspeicherung - weder national noch europäisch."
Bei einer Aussprache im EU-Parlament zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) verkündete EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass das Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdaten-Speicherung nunmehr eingestellt wird. Sie bekräftigte, dass sie "in den nächsten Tagen" keinen neuen Entwurf vorlegen werde. Jeder Mitgliedsstaat müsse selbst prüfen, ob nationale Gesetze zum Aufzeichnen von Nutzerspuren die Grundrechtsbestimmungen einhalten.
Die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch, sah die Kommission in der Pflicht, sich für die jahrelange Beschnüffelung bei den Menschen in Deutschland und Europa zu entschuldigen: „Anlasslos wurde die Kommunikation von Millionen Europäern überwacht. Deutschland wurde nur deshalb verschont, weil die ehemalige FDP Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vehement die Bürgerrechte gegen Kommission und den Koalitionspartner CDU/CSU verteidigt hat“, erinnerte sie an den erheblichen Widerstand, den die liberale Justizministerin an den Tag gelegt hat.
Für Hirsch geht es jetzt darum, dass es „auch in Zukunft keine Vorratsdatenspeicherung gibt - weder eine deutsche noch eine europäische.“ Es werde die Aufgabe der FDP im nächsten Europäischen Parlament sein, die Bürgerrechte zu verteidigen und einem Überwachungsstaat eine klare Absage zu erteilen. Hirsch unterstreicht: „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein politisches Alleinstellungsmerkmal der FDP im Europawahlkampf, was sich auch in der Bürgerrechtskampagne www.du-brauchst-es.eu widerspiegelt."