10.03.2015Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden freie Stellen der Bundespolizei an der sächsischen Grenze derzeit nicht besetzt. Es droht sogar ein Wegfall von Dienstposten im Land. Für FDP-Landeschef Holger Zastrow ein skandalöser Zustand. "Angesichts der akuten Sicherheitsprobleme an der sächsischen Außengrenze – von Drogenschmuggel über Kfz-Diebstahl bis zu Schleuserbanden – ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass hier ein Sicherheitsvakuum entsteht, dem die sächsische Staatsregierung offenbar nur zuschaut", kritisierte er.
Zastrow bezeichnete es als "schlechten Scherz", dass der Schutz der Goldreserven der Bundesbank als Ausrede für die Nichtbesetzung sächsischer Bundespolizei-Stellen herhalten müsse. Die Prioritätensetzung von Union und SPD bei der Einstellung von Bundesbeamten sei "geradezu abenteuerlich", monierte der Freidemokrat. "Während zur Kontrolle des Mindestlohns in Bäckereien, Gaststätten und kleinen Unternehmen 1.600 neue Beamtenstellen beim Zoll geschaffen werden, wird bei der Bundespolizei schleichender Personalabbau betrieben", verdeutlichte Zastrow.
Der sächsische FDP-Landeschef fragte zudem, wo die sächsische Stimme zu den Missständen bei der Bundespolizei bleibt: "Thomas de Maiziere ist zuständiger Bundesinnenminister, der in Sachsen wohnt. Wo sind ihm gegenüber eigentlich die klaren Worte des sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Bundesvizes Stanislaw Tillich sowie von Sachsens Innenminister Markus Ulbig? Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die sächsische Staatsregierung offenbar ein Schweigegelübde aufgelegt hat, statt beim Thema Grenzsicherheit in Berlin für sächsische Interessen zu kämpfen."
Schleichender Personalabbau bei der Polizei ist ein Skandal
Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden freie Stellen der Bundespolizei an der sächsischen Grenze derzeit nicht besetzt. Es droht sogar ein Wegfall von Dienstposten im Land. Für FDP-Landeschef Holger Zastrow ein skandalöser Zustand. "Angesichts der akuten Sicherheitsprobleme an der sächsischen Außengrenze – von Drogenschmuggel über Kfz-Diebstahl bis zu Schleuserbanden – ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass hier ein Sicherheitsvakuum entsteht, dem die sächsische Staatsregierung offenbar nur zuschaut", kritisierte er.
Zastrow bezeichnete es als "schlechten Scherz", dass der Schutz der Goldreserven der Bundesbank als Ausrede für die Nichtbesetzung sächsischer Bundespolizei-Stellen herhalten müsse. Die Prioritätensetzung von Union und SPD bei der Einstellung von Bundesbeamten sei "geradezu abenteuerlich", monierte der Freidemokrat. "Während zur Kontrolle des Mindestlohns in Bäckereien, Gaststätten und kleinen Unternehmen 1.600 neue Beamtenstellen beim Zoll geschaffen werden, wird bei der Bundespolizei schleichender Personalabbau betrieben", verdeutlichte Zastrow.
Der sächsische FDP-Landeschef fragte zudem, wo die sächsische Stimme zu den Missständen bei der Bundespolizei bleibt: "Thomas de Maiziere ist zuständiger Bundesinnenminister, der in Sachsen wohnt. Wo sind ihm gegenüber eigentlich die klaren Worte des sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Bundesvizes Stanislaw Tillich sowie von Sachsens Innenminister Markus Ulbig? Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die sächsische Staatsregierung offenbar ein Schweigegelübde aufgelegt hat, statt beim Thema Grenzsicherheit in Berlin für sächsische Interessen zu kämpfen."